Den Stillstand in Witten tragen wir nicht mit. Daher hat unsere Ratsfraktion dem Haushalt der Stadt für 2023 nicht zugestimmt. In seiner Haushaltsrede hat unser Fraktionsvorsitzender Dr. Uwe Rath den Grund dafür genannt: „Wir können mit Blick auf die vielen Probleme in unserer Stadt nicht verantworten, das Zahlenwerk mitzutragen, das keine Verbesserungen in zentralen Fragen …
Es darf geparkt werden – neun weitere Fahrradbügel stehen gegenüber dem Wittener Hauptbahnhof. Das bedeutet, dort finden ab sofort weitere 18 Fahrräder Platz. Auf Initiative unseres verkehrspolitischen Sprechers Martin Kuhn und unserer Innenstadt-Politikerin Patricia Podolski hatte der Verkehrsausschuss schon 2019 den Beschluss gefasst, den im Radkonzept vorgesehenen Bau der Abstellanlage am Bahnhof vorzuziehen. Denn für …
Wenn der Ausschuss für Mobilität und Verkehr (Move) am 30. Januar tagt, steht neben den Informationen zum Sachstand der Baumaßnahme Pferdebachstraße erstmals auch ein Bericht über den Umbau der Sprockhöveler Straße auf der Tagesordnung. „Die Bauarbeiten dort haben zwar noch nicht begonnen, aber die Verwaltung hat sich offenbar zu einer frühzeitigen Umsetzung unseres Anliegens entschlossen“, …
Sprockhöveler Straße: Frühe Information zum Umbau ist gesichert Mehr lesen
Die Rüsbergstraße, der Rehnocken, der Deitermannsknapp und die Bruchstraße werden jetzt mit Absperrbaken vor dem Durchgangsverkehr geschützt, der wegen der Baustelle an der Wittener Straße dorthin ausweicht. Genauso hatte unser verkehrspolitischer Sprecher Martin Kuhn es gerade erst gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Uwe Rath in einem Dringlichkeitsantrag gefordert. Schnelle Reaktion „Es ist gut, dass die …
Schutz kommt schnell: Sperren stoppen Durchgangsverkehr in Kämpen Mehr lesen
Schon lange sind verkehrsberuhigende Aufplasterungen an der Kerschensteiner Straße beschlossen, die den Kindern das Überqueren der Fahrbahn erleichtern sollen. Auf Anfrage unseres Ratsherrn Claus Humbert hat die Stadt nun den Umbau für den Beginn des kommenden Jahres in Aussicht gestellt. „Das glaube ich erst, wenn es passiert“, kommentiert der Sozialdemokrat die aktuelle Ankündigung. Langes Warten …
Kerschensteiner Straße: Baustart für die Bodenwellen? Mehr lesen
Grünes Licht für den Einwohner*innenkoffer: Unser Anliegen hat nach dem Erfolg im Sozialausschuss nun auch im Rat mit einem präzisierten Antragstext eine große Mehrheit gefunden: Die Verwaltung wird jetzt ein Konzept für den Einsatz des Koffers entwickeln, mit dem Meldeangelegenheiten künftig auch außerhalb des Rathauses erledigt werden können. Textliche Ergänzung Die Grünen und die Piraten …
Aktualisierung: Das Bürgerbüro wird endlich mobil Mehr lesen
Sind die Legionellenbefunde in städtischen Sporthallen nun auf die Verordnung der Stadt zum kalten Duschen zurückzuführen oder nicht? „Der Bürgermeister hat in erster Linie versucht, unseren Verdacht mit Erläuterungen zum korrekten Durchspülen der Wasserleitungen zu entkräften“, erklärt Christoph Malz, der stv. Vorsitzende unserer Fraktion. Er habe in seiner Antwort auf die offizielle Anfrage sogar wiederholt …
Mehr Sicherheit für den Radverkehr auf der Sprockhöveler Straße hat die Stadtverwaltung im Ausschuss für Mobilität und Verkehr für das kommende Jahr versprochen. „Im Abschnitt zwischen der Einmündung Fischertalweg und der Stichstraße hinter dem Netto-Markt an der Billerbeckstraße sollen dann Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept umgesetzt werden“, erläutert unsere Hevener Verkehrspolitikerin Ute Niederhagemann. Signalfarbe in Zufahrten …
Mehr Sicherheit für Radverkehr auf der Sprockhöveler Straße Mehr lesen
In jedem Wittener Stadtteil soll es künftig einen öffentlichen Trinkwasserbrunnen geben. Das fordern unser Fraktionsvorsitzender Dr. Uwe Rath, sein Stellvertreter Christoph Malz und unser Ratsherr Tim Koch in einem gemeinsamen Antrag, der jetzt im Sozialausschuss eine Mehrheit gefunden hat. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte sich diesem Anliegen schon im Vorfeld angeschlossen. Bevor die …
Aktualisierung: Trinkwasserbrunnen für alle Stadtteile Mehr lesen
Einstellungsprämien für Erzieher*innen sind aus Sicht der Stadt kein taugliches Mittel, um Personallücken in den städtischen Kitas schnell zu schließen. Wie sie unserer Fraktion auf deren Anfrage zu diesem Thema mitteilte, ist sie als Arbeitgeberin des öffentlichen Dienstes an den Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst (TVSuE) gebunden. Sämtliche Zahlungen müssten daher im Tarif abgebildet …
Kitas: Stadt kann Personal nicht mit Prämien locken Mehr lesen