Sitzungsdienst-Rat20.01.2019 in Topartikel Beschlüsse
SPD Witten für Arbeitsplätze und Umweltschutz
Die Wittener SPD hat sich in der aktuellen Diskussion um mögliche neue Gewerbeflächen in Witten positioniert. Ein kleiner Parteitag, der Stadtverbandsausschuss, hat am 19. Januar einen Vorschlag des Stadtverbandsvorstandes mit großer Mehrheit eingenommen (20 Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen, drei Enthaltungen).
19.12.2018 in Ratsfraktion
Zugewachsene Gehwege: Stadt schreibt Eigentümer an
Zugewachsene Gehwege geben immer wieder Anlass zu Beschwerden. „In Bommern werde ich bei unseren Bürgersprechstunden immer wieder auf solche Missstände angesprochen“, berichtet SPD-Ratsmitglied Klaus Wiegand. Zuletzt seien wieder Klagen über die Elberfelder Straße, den Platanenweg und die Alte Straße bei ihm eingegangen. „Mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung habe ich daher Hinweise auf Probleme in diesen Straßen weitergegeben und um grundsätzliche Erläuterungen gebeten“, erklärt der Bommeraner Ratsherr.
10.12.2018 in Ratsfraktion
Paten sollen wachsames Auge auf Spielplätze werfen
Ehrenamtliche Spielplatzpaten werfen künftig möglicherweise ein wachsames Auge auf Sandkästen, Rutschen und Schaukeln der Stadt. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat das Bürgerbündnis aus SPD und CDU den Antrag gestellt, ein Konzept für ein solches Betreuungsprogramm zu erarbeiten. „In anderen Städten funktioniert so etwas gut. Warum nicht auch bei uns?“, fragt Ratsfrau Petra Schubert, die den Anstoß zu dieser Idee gegeben hat.
27.11.2018 in Ratsfraktion
Der neue Doppelhaushalt ist verabschiedet - Rede des Fraktionsvorsitzenden
Mit breiter Mehrheit hat der Rat am 26. November einen neuen Doppelhaushalt für 2019/2020 verabschiedet. So kommentierte unser Fraktionsvorsitzender Dr. Uwe Rath in seiner Rede das Zahlenwerk:
23.11.2018 in Stadtverband
SPD Witten ehrt Ehrenamtliche
Schon seit einigen Jahren richtet die SPD Witten jährlich den Scheinwerfer auf
diejenigen, die selbstlos die Ärmel hochkrempeln, sonst aber im Hintergrund aktiv sind.
Auch in diesem Jahr veranstaltet eder SPD-Stadtverband wieder einen
Ehrenamtsempfang.
23.11.2018 in Stadtverband
Viele Bürgerinnen und Bürger haben ihre Meinung gesagt
Die SPD Witten wollte bei "Stadt(teil)gesprächen" die Meinungen und Ideen der Wittenerinnen und Wittener wissen - und viele haben sich beteiligt. Die SPD hatte im November zu acht Veranstaltungen geladen - von Stockum bis Heven, von Bommern bis Annen. Hier hatten die Besucherinnen und Besucher Gelegenheit, Anregungen für das Kommunalwahlprogramm der SPD für die Jahre 2020 - 2025 zu geben.
Ob Verkehr, Kitaplätze, Nahversorgung oder eine lebendigere Innenstadt: Die Besucherinnen und Besucher der "Stadt(teil)gespräche" hatten viele Anregungen im Gepäck, wie "Unser Witten 2025" aussehen soll.
Nicht alle werden in das Kommunalwahlprogramm aufgenommen werden. Über alle wird aber diskutiert werden, verspricht Stadtverbandsvorsitzender Ralf Kapschack, der ein positives (Zwischen-)Fazit zieht: "Die Stadt(teil)gespräche haben gezeigt, dass den Wittenerinnen und Wittenern ihre Stadt am Herzen liegt. Vielen Dank an alle, die sich beteiligt haben."
Natürlich können auch weiterhin Ideen, Anregungen und Kritik geäußert werden. Mitmachen geht ganz einfach unter www.unser-witten-2025.de
(Foto: Stadtteilgespräch im "Café Am Schwesternpark", 15.11.2018)
23.11.2018 in Ratsfraktion
Straßenbaugebühren: Droht künftig neue Ungerechtigkeit?
In NRW - und damit auch in Witten – werden die Straßenbaubeiträge nicht abgeschafft. Das ist nach einer ersten Debatte im Düsseldorfer Landtag schon klar, in der die Fraktion der NRW-SPD ihren Antrag eingebracht hatte, diese Gebühr für die Anlieger abzuschaffen. Das Land sollte den Städten die ausfallenden Mittel erstatten. „Schade, für diese Idee hatte die Landtagsfraktion unsere volle Unterstützung“, sagt Dr. Uwe Rath, der Vorsitzende der Wittener SPD-Fraktion. Allerdings sei in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse im Landtag schon zu befürchten gewesen, dass der Vorstoß keine guten Umsetzungschancen habe.
08.11.2018 in Ratsfraktion
Müllcontainerstandorte sollen benutzerfreundlicher werden
Beschwerden über den schlechten Zustand der Müllcontainer-Standorte im Stadtgebiet hören die Ratsmitglieder von SPD und CDU beinahe täglich. Vertreter beider Fraktionen haben sich darum intensiv Gedanken darüber gemacht, wie sie trotz der knappen städtischen Finanzen nachhaltige Verbesserungen erreichen können.
Spezielle Probleme gibt es an den Standorten, die keinen festen Untergrund haben, z.B. hinter der Rettungswache in Herbede. „Dort ist der Boden uneben, die Container stehen kreuz und quer, und bei Regenwetter wird es rutschig“, weiß die Herbeder Sozialdemokratin Sabine Marunga.
- [04.11.2018]
- Ihre Meinung zählt!.
- [31.10.2018]
- Sozialpolitiker laden zur Sprechstunde ein.
- [18.10.2018]
- Können Bäume den Verkehr in der Innenstadt beruhigen?.
- [01.10.2018]
- Fraktion sammelt Anregungen zum Straßenverkehr.
- [28.09.2018]
- Nutzt ein dynamisches Parkleitsystem der Innenstadt?.
RALF-KAPSCHACK.DE
Dr. Nadja Büteführ
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WebsoziInfo-News
14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale
14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft
14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.
14.01.2019 16:46 Das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 muss sofort aufgedeckt werden
In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 – wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck. „Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von
09.01.2019 20:10 Bundesregierung will Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein. „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen und
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