Grünes Licht für den Einwohner*innenkoffer: Unser Anliegen hat nach dem Erfolg im Sozialausschuss nun auch im Rat mit einem präzisierten Antragstext eine große Mehrheit gefunden: Die Verwaltung wird jetzt ein Konzept für den Einsatz des Koffers entwickeln, mit dem Meldeangelegenheiten künftig auch außerhalb des Rathauses erledigt werden können.
Textliche Ergänzung
Die Grünen und die Piraten haben unsere Initiative ohnehin mitgetragen. Mit der textlichen Ergänzung, die Verwaltung solle die Ergebnisse ihrer Arbeit vor der Umsetzung der Politik erst vorstellen, fand sie im Rat am Ende eine noch breitere Unterstützung.
Große Erleichterung
„Wenn die Stadtverwaltung ihre Dienste künftig auch im Pflegeheim oder beim Hausbesuch anbieten würde, wäre das für weniger mobile Bürger*innen eine große Erleichterung. „Diese Möglichkeit muss Witten nun endlich auch schaffen“, hatte unser Sozialpolitiker Tim Koch gefordert.
Geringe Kosten
Ganz konkret ging es ihm sowie Claus Humbert, unserem sozialpolitischen Sprecher, und unserer Ratsfrau Petra Schubert um die Anschaffung eines so genannten Einwohner*innenkoffers. „So ein Koffer kostet mit 6000 Euro pro Stück nicht viel und er hat sich schon in anderen Städten bewährt“, erläutert Claus Humbert. Unsere drei SPD-Ratsmitglieder haben daher bereits im Juni einen entsprechenden Antrag an den Sozialausschuss gerichtet, über den mit großer Verzögerung nun endlich diskutiert und entschieden wurde.
Koffer ist schon im Einsatz
„In Städten wie Recklinghausen und Moers können mit dem Koffer auch außerhalb des Rathauses schon An- und Ummeldungen vorgenommen, Meldebescheinigungen ausgestellt, Kopien und Unterschriften beglaubigt, Ausweise beantragt und biometrische Passfotos gemacht werden“, zählt Petra Schubert Einsatzmöglichkeiten auf. Der Koffer enthalte einen Laptop, einen Drucker sowie einen Scanner, und er sei mit der Software im Bürgerbüro vernetzt.
Sprechzeiten in den Ortsteilen?
Tim Koch kann sich neben Pflegeheimen und Hausbesuchen in begründeten Fällen noch weitere Einsatzmöglichkeiten für ihn vorstellen: „Er könnte etwa zu festen Sprechzeiten in den Ortsteilen eingesetzt werden oder bei Sonderaktionen wie der Registrierung von Geflüchteten in den Unterkünften.“
Höchste Zeit
Bereits in 2016 hatte sich die SPD-Fraktion in einem Antrag für eine „Verwaltung vor Ort“ eingesetzt. „Schon damals fand ein ergänzender Prüfantrag für die „Verwaltung aus dem Koffer“ Aufnahme in den Beschluss. „Doch leider hat die Stadt uns dazu nach all den Jahren noch kein Ergebnis vorgelegt“, kritisiert Claus Humbert. Jetzt sei es wirklich höchste Zeit.
Kein Prüfbedarf
„Aktuell sind die technischen Möglichkeiten noch viel besser ausgereift als im Jahr 2016“, betont Petra Schubert. Daher habe es nun keinen Grund mehr für langwierige Prüfungen gegeben: „Der Nutzen des technisch ausgereiften Koffers liegt inzwischen auf der Hand.“
Nutzen liegt auf der Hand
Mehr Personal, das die Kosten theoretisch in die Höhe treiben könnte, wäre überhaupt nicht nötig. Wenn jemand mit dem Koffer unterwegs sei, könne einer der Serviceplätze im Rathaus ruhig leer bleiben, erläutern die drei SPD-Ratsmitglieder ihre Vorstellungen: „Diese Mitarbeiter im Außendienst sind dann ja nicht untätig, sondern sie kümmern sich um die Anliegen der Bürger, denen es schwer fällt selbst ins Rathaus zu kommen.“ Und ihre Terminvergabe fürs Rathaus könne die Stadt ganz einfach entsprechend planen und lenken.
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