Erklärung des Stadtverbandsvorstandes zu Schüler-Demos

Die SPD Witten begrüßt ausdrücklich das fortdauernde Engagement der Schülerinnen und Schüler für ein besseres Klima. Sie legen den Finger in eine offene Wunde: In der Umweltpolitik wurde in den vergangenen Jahren einiges erreicht, aber, und so ehrlich müssen wir sein, noch lange nicht genug.

Es handelt sich um ein bundes- und landespolitisches, aber auch um ein kommunalpolitisches Thema. Daher ist es mehr als erfreulich, dass aus den Demonstrationen im Rahmen der „Fridays for Future“ in Zusammenarbeit mit
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mittlerweile konkrete Forderungen an die Politik erwachsen sind. Mit diesen muss sich nicht nur die Bundes- oder Landespolitik beschäftigen, Umweltschutz beginnt in der Kommune. Daher werden wir im Zuge der auf unserem kleinen Parteitag selbstverordneten „ambitionierten Umweltpolitik“ diese Vorschläge bei der Erarbeitung unseres Kommunalwahlprogramms prüfen.

Immer wieder wurde die Jugend dafür kritisiert, sie sei lethargisch und unpolitisch. Das Gegenteil ist der Fall. Das ist unbequem – und das ist gut so.

Wenn manche Politikerinnen und Politiker nun fordern, die Schülerinnen und Schüler sollten statt zu demonstrieren lieber lernen und später selbst den Klimawandel bekämpfen, ist das zutiefst heuchlerisch. Die jetzt aktive Generation ist für die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder verantwortlich.

Für die SPD Witten ist die Schulpflicht ein hohes Gut, das es zu respektieren gilt. Schulleiterinnen und Schulleiter haben aber Ermessensspielräume. Aus unserer Sicht sollten möglichst Lösungen gefunden werden, die dem herausragenden Zukunftsinteresse und dem gesellschaftlichen Engagement Rechnung tragen, Schülerinnen und Schülern also die Teilnahme an Demonstrationen ermöglicht. Schulstoff kann in der Regel nachgeholt werden, der Schutz der Lebensgrundlagen nicht.