Radeln in der Fußgängerzone – wer kontrolliert?

Tagsüber sind immer wieder Radfahrer*innen in der Fußgängerzone zu sehen, die ihre Räder nicht schieben, sondern fahren. Dabei ist das nur zwischen 20 Uhr und 8 Uhr erlaubt. Da es auch immer wieder Beschwerden von Fußgänger*innen darüber gibt, haben unser verkehrspolitische Sprecher Martin Kuhn und unser wirtschaftspolitischer Sprecher Armin Suceska gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Uwe Rath dazu eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet.

Hinweis auf die Polizei

Sie erfuhren so, dass ausschließlich die Polizei – und nicht etwa das städtische Ordnungsamt – für Kontrollen des fließenden Verkehrs zuständig sei. „Doch dort, wo eigentlich kein fließender Verkehr zu erwarten ist, wird auch die Polizei bestimmt nicht regelmäßig auf solche Verstöße achten“, befürchtet Martin Kuhn. Kein Wunder also, dass sich auf der Bahnhofstraße so mancher Passant durch schnelle Fahrräder gefährdet oder doch zumindest beim entspannten Bummel gestört sieht.

In Dortmund ist es anders

Zudem habe beispielsweise die Stadt Dortmund von den Zuständigkeiten in solchen Angelegenheiten offenbar eine andere Auffassung, erklärt Uwe Rath: „Sie sieht es sogar als eine wichtige Aufgabe des Ordnungsamtes im Rahmen der Verkehrsüberwachung an, die schwächeren Verkehrsteilnehmer zu schützen sowie die nicht sachgerechte Benutzung von Teilflächen der Straßen festzustellen und gegebenenfalls zu ahnden.“

„Beschilderung ist eindeutig“

Auch die Frage nach einer denkbaren Verbesserung der Ausschilderung der Fußgängerzone sei vom Bürgermeister einfach weggewischt worden, bedauert Armin Suceska: „Die Stadt wies nur knapp darauf hin, dass ihre Beschilderung eindeutig sei.“

Test-Freigabe für ein Jahr

Die drei Sozialdemokraten hätten auch gerne schon in Erfahrung gebracht, wie die Fußgänger*innen auf der Bahnhofstraße künftig geschützt werden sollen, wenn sie in einem Testbetrieb ein Jahr lang tatsächlich für den Radverkehr freigegeben wird. „Diese Maßnahme ist nämlich im Radverkehrskonzept vorgesehen“, erklärt Martin Kuhn.

Es gibt noch keinen Zeitplan

Wie aus der Antwort des Bürgermeisters hervorgeht, konzentriert sich die Verwaltung allerdings zunächst auf die Verbesserung der Radinfrastruktur, bevor sie konkrete Überlegungen zu diesem Testbetrieb anstellt. „Einen Startzeitpunkt gibt es dafür noch nicht.“     

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