Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Uwe Rath hat am 19. März durch seine Rede im Stadtrat aufgezeigt, dass der Haushalt 2024 des Bürgermeisters eine Perspektive für Witten leider vermissen lässt. Dennoch haben wir uns aus Verantwortung für die Stadt entschlossen, dem Zahlenwerk zuzustimmen. Denn unsere Demokratie braucht Stabilität, um sich gegen den Empörung schürenden und Hass verbreitenden Rechtspopulismus zu verteidigen. Hier dokumentieren wir die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden:
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren.
Die Vorschriften der Gemeindeordnung besagen, dass die Stadt Witten aufgrund der Überschuldung ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen hat. Das Ziel der Haushaltssicherung ist es, zukunftsgerichtet und dauerhaft die Leistungsfähigkeit der Kommune wiederherzustellen.
Die Haushaltssicherung der Stadt Witten kann allerdings nur erfolgreich sein, wenn der Bund und das Land NRW entscheidend mitwirken. Erforderlich sind u.a. eine verbindliche Altschuldenlösung, die unbefristete Entlastung von sozialen Kosten sowie die ausreichende Finanzierung der Rechtsansprüche auf Kita- und OGS-Plätze.
Der Kämmerer hat bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2024 ausgeführt, „der Sicherung des Vorhandenen Priorität einzuräumen“. Der Kämmerer „glaubt, dass es durchaus anerkannt wird, wenn wir das in ordentlicher Qualität erhalten, was wir haben“. Diese Einschätzung teilen wir als SPD-Fraktion nicht!
Wir sind der Überzeugung, dass ein Verwalten des Mangels und ein Bewahren des Status quo den Anforderungen nicht gerecht werden. Ein Verwaltungsvorstand muss sich den Veränderungen stellen, Perspektiven aufzeigen und den Fortschritt gestalten. Alter Trott und Stillstand sind nicht unsere Leitvorstellung.
Eine Stadt lebt von Entwicklung und Erneuerung. Dazu bedarf es eines planerischen Grundverständnisses und eines Denkens in Quartieren und Nachbarschaften. All dies muss sich auch in einem Haushaltsplanentwurf wiederfinden.
Der Haushaltsplanentwurf 2024 schreibt das Zahlenwerk von 2023 fort. Dies liegt in der Natur der Sache und ist den Rahmenbedingungen geschuldet. Für den geleisteten Aufwand bei der Erstellung des Planentwurfes bedanken wir uns bei der Verwaltung vielmals.
Strukturell und inhaltlich bietet der vorliegende Haushaltsplanentwurf viel Luft nach oben. In der Betrachtung von Chancen und Risiken, Stärken und Schwächen ist er einseitig auf Probleme und Herausforderungen ausgerichtet. Dem Haushaltsplanentwurf 2024 fehlen innovative und kreative Ansätze. Er lässt Dynamik und Inspiration vermissen.
Die SPD-Fraktion erwartet vom Bürgermeister und vom Kämmerer nicht nur Buchhaltungs-, sondern auch Gestaltungskompetenz. Gefragt sind strategische Impulse, die auch die Ansprüche und Wünsche jüngerer Bevölkerungsgruppen berücksichtigen. Wir als SPD wollen das Leben der Menschen besser machen. Was ist die Zielsetzung des Verwaltungsvorstandes?
Mit Blick auf den investiven Teil des Haushaltes werden im Haushaltsplanentwurf 2024 durchaus die richtigen Akzente gesetzt. Die bedeutenden Baumaßnahmen der Stadt Witten sind hier angemessen abgebildet. Dass betrifft die Fertigstellung der Sanierung des Rathauses, die Schlussrechnung der Pferdebachstraße, den Beginn der Sanierung der Sprockhöveler Straße, die umfangreichen Schulerweiterungs- und Schulsanierungsmaßnahmen sowie den Bau und die Sanierung von Sporthallen.
Gerade bei den zuletzt genannten Themen ist aber dringend Vorsicht geboten. Bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes hat der Kämmerer angeregt, über „Depriorisierungen“ nachzudenken. Das bedeutet im Wesentlichen, für notwendige Investitionen und den damit verbundenen planerischen Vorlauf eine klare Schrittfolge festzulegen.
Die SPD-Fraktion wird sehr genau verfolgen, ob und inwieweit das vereinbarte Schulbau- und Sanierungsprogramm zielgerichtet und konsistent fortgeschrieben wird. Sie wird ebenfalls darauf achten, dass die Grundschulkinder in allen Stadtteilen ansprechend untergebracht werden.
Im Haushaltssicherungskonzept 2024 werden Themen und Maßnahmen aufgeführt, mit denen ein Haushaltsausgleich im Jahr 2034 erreicht werden soll. Hierzu gehören u.a. die Senkung der Personalaufwendungen, die Reinigung, die Hundesteuer, die Grundsteuer B, der Zuschussbedarf für verbundene Unternehmen, die Überprüfung des Fahrzeugbestandes sowie Verwaltungsgebühren und Elternbeiträge.
Grundsätzlich spricht nichts dagegen, sich intensiv mit den dargestellten Themen und Maßnahmen zu beschäftigen. Dies aber nicht aus neoliberaler und wertkonservativer Sicht, sondern mit Augenmaß und klarem sozialdemokratischen Kompass.
Mit Bezug auf die Elternbeiträge sei hier an einen Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2021 erinnert. Er betrifft die Einführung neuer Beitragsstufen für höhere Einkommen, um die Einnahmen zu steigern. Im Gegenzug sollte die untere Einkommensgrenze für die Gebührenpflicht hochgesetzt werden. Was in anderen Städten funktioniert, bleibt in der Verwaltung der Stadt Witten jedoch oft unbeachtet und ergebnislos.
Im Hinblick auf die Reinigung sprechen wir uns deutlich für den Erhalt der Eigenreinigung aus. In der Stadt Bochum wurden mit externen Unternehmen sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Deshalb hat die Stadt dort einen eigenen Betrieb für die städtischen Reinigungsdienste eingerichtet. Möglicherweise lässt sich das Bochumer Vorbild auf Witten übertragen.
Auch wenn die Anhebung der Grundsteuer B nur als Platzhalter für die Entschuldung und Finanzierung übertragener Aufgaben steht, erteilt die SPD-Fraktion diesem Ansinnen eine klare Absage. Wir werden zu keinem Zeitpunkt einer Erhöhung der Grundsteuer B zustimmen!
Der Stellenplan 2024 ist ein Armutszeugnis für eine moderne Stadtverwaltung. Die beabsichtigte grundsätzliche Abkehr von ämterspezifischen Stellenplänen führt zu einem Verlust von Nachvollziehbarkeit und Kontrolle der Stellenbewirtschaftung. Ämter und Fachbereiche werden nicht nur bevormundet, sie werden entmündigt.
Auch die Absicht, ab 2025 jährlich 15 Stellen durch Aufgabenkritik sozialverträglich nicht nachzubesetzen, wirkt willkürlich und nicht von personal- und organisationsplanerischer Weitsicht getragen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund zahlreicher Vakanzen und einer hohen Anzahl angeordneter Überstunden.
Wir als SPD-Fraktion fragen uns: Wie soll dezentrale Ressourcenverantwortung von den Mitarbeitenden wahrgenommen werden, wenn der Kämmerer selbst absolutistisch zu Werke geht? Werte beeinflussen die Motivation, das Engagement, die Bindung und die Wahrnehmung der eigenen Verantwortung in einer Organisation. Welche Werte liegen dieser Handlungsweise zugrunde? Wir wissen es nicht.
Die Haushaltsanträge der SPD-Fraktion sind in diesem Haushaltsjahr überschaubar. Inhaltlich betreffen sie den interaktiven Haushalt, die Sondernutzungssatzung und das Jobticket.
Der interaktive Haushalt steht stellvertretend für das Thema „Bürgerservice“. Eine solche Aufbereitung des Haushalts sorgt für eine bessere Auffindbarkeit und Verständlichkeit der Zahlen. Der Zugang zu Informationen wird einfacher, das Rathaus damit bürgernäher und transparenter.
Die Sondernutzungssatzung zahlt ein auf das Thema „Aufenthaltsqualität“. Fehlende Aufenthaltsqualität ist ein Dauerbrenner in der Wittener Innenstadt und den Stadtteilzentren. Die aufgezeigten Maßnahmen der Stadtgesellschaft können hier wesentlich zur Belebung beitragen.
Bleibt in diesem Zusammenhang noch die Frage nach dem Lückenschluss zwischen Freiraumplanung und Umsetzung. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2023 führte der Kämmerer dazu aus, dass „die Verwaltung noch nicht so weit sei“.
Mehr als ein Jahr ist vergangen. Nichts ist passiert. Der Kämmerer und der Bürgermeister halten an ineffizienten Strukturen fest. Eine organisatorische Neuausrichtung der Verwaltung ist dort längst überfällig.
Der Antrag zum Jobticket greift das Thema „Attraktivität als Arbeitgeberin“ auf. „Benefits“ nur unter Konsolidierungsaspekten zu erfassen ist kontraproduktiv und dementsprechend ein Wettbewerbsnachteil.
„Wenn die Kultur falsch ist, gehen Mitarbeitende und Kunden. Mit der richtigen Kultur schaffen wir es, u.a. bessere Kandidaten anzuziehen, Talente und Leistungsträger zu halten, Engagement und Produktivität zu steigern sowie Mitarbeiterzufriedenheit und Gesundheit zu verbessern“ (in Anlehnung an GALLUP, 2023). Folglich ist das Jobticket ein „Muss“ auch für die Stadt Witten.
Kommen wir zum Fazit: Die SPD-Fraktion wird den Haushaltsplanentwurf 2024, das Haushaltssicherungskonzept 2024 und den Stellenplan 2024 mittragen. Das mag nach dem Vortrag vielleicht verwundern, hat aber nachvollziehbare Gründe.
In der aktuellen Situation ist die zentrale Aufgabe von uns allen, sich dem schleichenden Einfluss radikaler Kräfte, die Spaltung, Empörung und Populismus normalisieren, entgegenzustellen.
Im Schulterschluss mit den anderen demokratischen Parteien müssen wir den Populisten ihre Lügen nehmen, indem wir aufklären und erklären.
Mit diesem Bewusstsein und in der Verantwortung für unsere Stadt tragen wir den Haushaltsplanentwurf, das Haushaltssicherungskonzept und den Stellenplan in diesem Jahr uneingeschränkt mit.
Ein genehmigter Haushalt schafft Planungssicherheit und stellt die Handlungsfähigkeit der Stadt sicher. Alles andere wäre hier und heute absolut nicht akzeptabel!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
