SPD fordert Rettungsschirm für Kommunen

Der SPD Stadtverband Witten fordert angesichts der dramatischen finanziellen und wirtschaftlichen Situation vieler Städte einen „Schutzschirm für Kommunen“. Die SPD Witten bittet in einem Antrag ihre Landtags- und Bundestagsabgeordneten, Dr. Nadja Büteführ und Ralf Kapschack, sich in Land und Bund für einen solchen Rettungsschirm einzusetzen, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern.

Der Stadtverbandsvorsitzende Axel Echeverria erklärt:

„Um es klar zu sagen: Die Lage ist dramatisch! Durch die massiven Einbrüche vor allem bei der Gewerbe-, aber auch anderen Steuern verschärft sich die finanzielle Lage vieler Kommunen gerade massiv – das sehen wir auch in Witten. Verluste im mittleren zweistelligen Millionenbereich sind für Witten denkbar. Deshalb muss Schluss sein mit dem Taktieren von CDU im Bund und von Schwarz-Gelb im Land. Wir brauchen dringend finanzielle Unterstützung! Das Leben spielt vor Ort, hier werden Gesundheits-, Bildungs-, Kultur- und Freizeitangebote organisiert. Es sind die Kommunen, die den öffentlichen Nahverkehr tragen. Wenn wir wollen, dass Städte und Gemeinden ihren Aufgaben nachkommen und nicht rechte Rattenfänger Zulauf bekommen, dann müssen Bund und Land handeln, dann muss Geld fließen – sofort!“

In ihrem Antrag warnt die SPD Witten auch vor den Folgen für öffentliche Unternehmen: „Es gibt keine Handlungsspielräume, die Einnahmeverluste öffentlicher Einrichtungen auszugleichen, so dass viele kommunale Unternehmen existentiell bedroht sind und sogar relativ finanzstarke Kommunen in Schwierigkeiten geraten.“

Neben einem Rettungsschirm für Kommunen setzt sich die SPD Witten auch weiter für einen „Altschuldenfonds“ ein, von dem auch das hochverschuldete Witten profitieren könnte und wieder mehr Handlungsspielräume erlangen würde. „Gerade die Städte im Ruhrgebiet sind darauf angewiesen. Ein Altschuldenfonds wird den Kommunen kurzfristig jedoch nur helfen, wenn dieser Schritt mit einer fairen Beteiligung von Bund und Land an den immer weiter ausufernden Sozialausgaben flankiert wird“, stellt die SPD in ihrem Antrag fest.