SPD Witten für Arbeitsplätze und Umweltschutz

Die Wittener SPD hat sich in der aktuellen Diskussion um mögliche neue Gewerbeflächen in Witten positioniert. Ein kleiner Parteitag, der Stadtverbandsausschuss, hat am 19. Januar einen Vorschlag des Stadtverbandsvorstandes mit großer Mehrheit eingenommen (20 Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen, drei Enthaltungen).

Beschluss des Stadtverbandsausschusses vom 19.01.2019

Die Wittener SPD bekennt sich zu einem fairen Ausgleich zwischen dem Wunsch nach einer lebenswerten Stadt, einer intakten Umwelt und dem Ziel, Arbeitsplätze in unserer Stadt zu sichern und zu schaffen. In der aktuellen Debatte scheint dies in einen unauflöslichen Widerspruch zu münden.

Das Argument „Arbeitsplatzsicherheit“ darf kein Argument sein, dass alle anderen überlagert.Ebenso wenig darf die Möglichkeit unserer Stadt, künftig neue Unternehmen und Arbeitsplätze anzusiedeln, aus dem Blick geraten. Ohne Arbeitsplätze, ohne Steuerreinnahmen und Entwicklungsmöglichkeiten kann eine Kommune ihre Aufgabe, den Menschen ein vernünftiges Angebot der Daseinsvorsorge zu bieten, nicht wahrnehmen. In Witten gibt es zu wenige Gewerbeflächen.

Der Ausgleich mit den Interessen des Umwelt- und Klimaschutzes ist sehr hoch zu bewerten. Das ist uns bewusst. Wir werden in unserem Programm für die Kommunalwahl deutlich machen, dass wir als Wittener SPD für einen ehrgeizigen Umweltschutz stehen. Es ist völlig klar: eine vernünftige Wirtschaftspolitik muss – gerade heute – immer auch den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen im Blick haben.

Deshalb fordern wir, dass die Option für die Entwicklung neuer Gewerbegebiete nur dann realisiert wird, wenn alle anderen Möglichkeiten ernsthaft geprüft und ausgeschöpft sind. Dies heißt vor allem, die Ansiedlung bzw. Erweiterung von Unternehmen auf vorhandenen u.U. noch aufzubereitenden Flächen muss vorrangig geprüft werden. Dafür muss die zurzeit laufende Aufbereitung von Gewerbeflächen forciert werden.

Ebenso muss die interkommunale Zusammenarbeit in der Metropole Ruhr gestärkt und die Möglichkeit der Entwicklung regionaler Gewerbegebiete mit entsprechenden Konsequenzen für die Verteilung von Gewerbesteuern geprüft und wo möglich erleichtert werden. Nur vor diesem Hintergrund halten wir es für vertretbar, die Option für ein neues Gewerbegebiet in unserer Stadt zu ermöglichen.