SPD Stadtverband Witten

20.09.2016 in Ratsfraktion

Die Stadtverwaltung soll bürgernäher werden

 
Petra Schubert setzte sich für die mobile Verwaltung ein.

Nicht jeder Wittener kann sich ein Auto leisten und der Anteil der Senioren an der Einwohnerzahl steigt. Trotzdem werden die Dienstleistungen der Stadtverwaltung nur an zentraler Stelle - in den Ämtern - angeboten.  „Die Stadtverwaltung ist für ihre Bürger da – aus diesem Grunde sollte sie mit ihrem Service denjenigen, die aus gesundheitlichen oder finanziellen Gründen weniger mobil sind, so weit wie möglich entgegenkommen“, sieht Claus Humbert, der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Veränderungsbedarf.

 

15.09.2016 in Ratsfraktion

Klimawandel schwächt viele Bäume - Anpassung der Baumschutzsatzung nötig

 

Höhere Durchschnittstemperaturen, längere Trockenphasen und eine erhöhte Neigung zu Starkregen – der Klimawandel belastet die heimischen Bäume. Vor diesem Hintergrund wird es aus Sicht der SPD-Ratsfraktion Zeit, die Baumschutzsatzung den veränderten Bedingungen anzupassen. „Bislang fallen in Witten nur die Obstbäume nicht unter den Schutz der Satzung“, zeigt Ratsherr Klaus Wiegand (Foto) die aktuelle Situation auf. Doch die klimatischen Veränderungen machen z.B. auch Nadelbäumen und  Pappeln zunehmend das Leben schwer und gefährden ihre Standsicherheit. Aus diesem Grund hat der Bommeraner Sozialdemokrat eine Initiative gestartet, die jetzt in einen gemeinsamen Antrag mit dem Bündnispartner CDU gemündet ist.

 

13.09.2016 in Stadtverband

Kapschack einstimmig nominiert

 

Am 12. September hat der Wittener SPD Vorstand den Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack erneut als Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis 139 (Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter und Witten) vorgeschlagen. Der Antrag war von neun der dreizehn Wittener Ortsvereine gestellt worden.

„Wir haben nicht nur im gewählten Stadtverbandsvorstand abgestimmt, sondern auch die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften um ein Meinungsbild gebeten. In beiden Fällen fiel das Votum einstimmig aus“, fasst die stellvertretende Parteivorsitzende Kerstin Hänsch die Ergebnisse der Sitzung zusammen.

 

05.09.2016 in Ratsfraktion

TUS Stockum: Der richtige Parkplatz wird besser erkennbar

 

Damit Aktive und Gäste des TUS Stockum ihre PKW künftig nur noch auf dem großen Parkplatz an der Bezirkssportanlage abstellen, wird die Stadtverwaltung auf Anregung der SPD-Fraktion dafür sorgen, dass seine Zufahrt und der Zugang besser sichtbar werden. Noch vor der feierlichen Eröffnung des neuen Hallenanbaus in Stockum Anfang Juli hatte sich SPD-Ratsmitglied Walter Sander (Foto) mit einer schriftlichen Anfrage an die Stadt gewendet.

 

02.09.2016 in Ratsfraktion

Post lehnt Veränderungen bei Briefkästen in Rüdinghausen ab

 

Nach ihrem Informations-Desaster rund um einen neuen Briefkasten für Rüdinghausen hat sich die Deutsche Post doch noch bei dem SPD-Ratsherrn Robert Beckmann gemeldet. Das Unternehmen entschuldigt sich in einem Schreiben nachdrücklich für die Probleme mit dem Kundenservice - und lehnt das Anliegen des Sozialdemokraten letztlich doch ausdrücklich ab.

 

31.08.2016 in Stadtverband

SPD-Witten spricht sich gegen CETA aus

 

Der Vorstand der  Wittener SPD hat sich am Montag einstimmig gegen das geplante Handelsabkommen mit Kanada (CETA) ausgesprochen. Die Vertreterin des SPD-Unterbezirks beim Parteikonvent am 19. September wird aufgefordert, entsprechend abzustimmen.

Grundsätzlich halten die Genossen Handelsabkommen für sinnvoll, weil Handel und Globalisierung Regeln brauche. In dem vorliegenden Entwurf von CETA seien aber Umweltschutz, soziale Standards und Arbeitnehmerrechte nicht hinreichend geschützt. Außerdem würde Investoren das Recht eingeräumt,  ihre Interessen im Streitfall über Sondergerichte durchzusetzen.
Dies sei nicht akzeptabel. Neben zahlreichen Umweltorganisationen und Sozialverbänden hätten sich auch der Deutsche und der Kanadische Gewerkschaftsbund gegen die Annahme von CETA in der jetzigen Form ausgesprochen. Deshalb fühle sich die Wittener SPD mit ihrer Meinung in guter Gesellschaft.

Der Antrag an den SPD Unterbezirk EN befindet sich hier in Wortlaut.

 

 

29.08.2016 in Stadtverband

Ankündigung einer Stadtverbandshauptversammlung am 22. Oktober 2016

 

Der Stadtverbandsvorstand kündigt eine Hauptversammlung der Wittner SPD zum 22.10.2016 an.

Die vorläufige Tagesordnung ist hier einzusehen.

 

08.07.2016 in Ratsfraktion

Autofahrer tappen auf der Annenstraße in die Parkscheiben-Falle

 

Die Parkscheibenzone an der Annenstraße sorgt für Irritationen: Immer wieder finden dort Autofahrer ein Knöllchen hinter dem Scheibenwischer, die beim Einfahren in die Zone das Hinweisschild nicht bemerkt und ihre Ankunftszeit entsprechend auch nicht kenntlich gemacht haben. Aktuelle Beschwerden von Bürgern hat die SPD-Fraktion nun zum Anlass für eine Anfrage an die Stadtverwaltung genommen. „Es gibt nur jeweils am Anfang und am Ende dieser Zone einen Hinweis auf die Parkscheibenpflicht – und das in beiden Fahrtrichtungen“, beschreibt SPD-Ratsmitglied Tim Koch (Foto) die Misere.