Initiativen für Schulsozialarbeit und Kultur erfolgreich – Abschaffung der Zweitwohnsteuer nicht zu verhindern

Zwei weitere Stellen für Schulsozialarbeiter werden sofort geschaffen und es wird ein Solidaritätsfonds für die Wittener Kulturschaffenden ins Leben gerufen. „Mit ihren Initiativen für diese beiden Anliegen war die SPD-Fraktion im Rat erfolgreich“, zieht ihr Vorsitzender Dr. Uwe Rath die Bilanz der Ratssitzung vom 15. Februar. Die beiden zugrunde liegenden Anträge hätten die Grünen direkt mitunterzeichnet.

Zwei weitere Sozialarbeiter – sofort

„Bei drei Stimmenthaltungen hat sich nach dem Jugendhilfeausschuss auch im Rat eine große Mehrheit für unseren Antrag zur Schulsozialarbeit ausgesprochen“, freut sich der stv. Fraktionsvorsitzende Christoph Malz. Zwei weitere Stellen für die Sozialarbeit würden nun sofort im aktuellen Stellenplan angelegt. Gleichzeitig werde beim Neustart der Schulen geprüft, an welchen Schulen solche Kräfte fehlen: „Die neuen Sozialarbeiter sollen dort eingesetzt werden, wo der Bedarf am größten ist“, erklärt Christoph Malz.

Nur ein Einstieg in den Ausbau

Das sei aber nur ein Einstieg in den weiteren Stellenausbau: „An den Schulen wird die Sozialarbeit immer wichtiger!“ Allerdings mache es keinen Sinn, den Einsatz der Sozialarbeiter nach dem Gießkannenprinzip zu planen, weiß der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses: „Der Bedarf ist nicht überall gleich groß, das wird die Prüfung zeigen.“

Solidaritätsfonds für Kulturschaffende

SPD-Kulturpolitiker Walter Sander hatte die Initiative für den Solidaritätsfonds Kultur nach Bonner Vorbild ergriffen. Er hofft nach der Zustimmung des Rates nun auf eine rasche Unterstützung für die Wittener Kulturschaffenden: „Es gibt so viele Betroffene, die jetzt ohne Einkommen sind. Auch Veranstaltungstechniker gehören beispielsweise dazu.“

Schnelle Hilfe ist nötig

Nachdem der Rat grünes Licht für den Fonds gegeben hat, wird die Stadtverwaltung nun prüfen, wie er am besten ausgestaltet werden kann und zügig handeln. „Das ist mir wichtig“, betont Walter Sander. Schließlich sei schnelle Hilfe nötig. Die Unterstützung ist an einen Bedürftigkeitsnachweis gebunden. Der Fonds soll nach der Forderung der SPD-Fraktion mindestens mit einem Etat ausgestattet werden, dessen Höhe der Summe der städtischen Einnahmen aus den Corona-Bußgeldern entspricht.

SPD bedauert Abschaffung der Zweitwohnungssteuer   

Für die SPD gab es im Rat aber nicht nur Grund zur Zufriedenheit: „Leider hat der Rat auch die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer beschlossen“, bedauert Christoph Malz. Er hatte im Rat begründet, warum seine Fraktion diesen Schritt ablehnt: „Die Stadtverwaltung begründet ihren Vorschlag mit einem großen Aufwand für verhältnismäßig geringe Einnahmen. Doch immerhin sind dabei doch 35 000 Euro unterm Strich übriggeblieben. Für uns ist es ein falsches Zeichen, in diesen Zeiten auf einen solchen Betrag einfach zu verzichten.“

Mehr Hundebesitzer sollen zur Kasse gebeten werden  

Gleichzeitig kalkuliere die Stadt damit, dass die Mitarbeiter die gewonnene Zeit in die verstärkte Erhebung der Hundesteuer investieren: „Dort wird ein größeres, noch nicht gehobenes Einnahmepotenzial vermutet.“ Eine einseitige Total-Entlastung durch den Ratsbeschluss stehe nun einem verstärkten Druck auf Hundebesitzer gegenüber: „Das hat in unseren Augen nichts mit Steuergerechtigkeit zu tun.“     

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