Der Ennepe-Ruhr-Kreis soll eine Region werden, die in schwierigen Zeiten zusammensteht. Unsere Ratsfraktion unterstützt durch einen Antrag gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke+ den neuen Vorstoß des Kreises für eine engere Zusammenarbeit der Verwaltungen.
Chance für Modellprojekt?
„Es soll ein Arbeitskreis zur Interkommunalen Zusammenarbeit gebildet werden und wir möchten, dass die Stadt Witten sich daran beteiligt“, erläutert unser Fraktionsvorsitzender Dr. Uwe Rath. Es sei das Ziel, zunächst einmal die Grundlage für eine Modellregion Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) zu schaffen. Gemeinsam mit den anderen beteiligten Städten sollen daher in dem Arbeitskreis die Fördermöglichkeiten für das Modellprojekt ausgelotet werden.
Warten auf Hilfe bringt nichts
„Vor dem Hintergrund der Finanzkrise in den Städten und im Kreis macht es mehr denn je Sinn in allen denkbaren Bereichen intensiv zu prüfen, wo eine Zusammenarbeit machbar ist“, bekräftigt Liane Baumann, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Ben Luckner, Fraktionsvorsitzender der Linken, ergänzt: „Es reicht eben nicht aus, auf ausreichende Hilfen Dritter zu warten. Das bringt uns nicht weiter.“
Sparen ohne Qualitätsverluste
Das sieht auch Uwe Rath so: „Wenn wir nicht handeln, werden die kommunalen Schulden im Ennepe-Ruhr-Kreis weiter in die Höhe schießen – ebenso wie die Steuerlast für die Bürgerinnen und Bürger.“ Es müssten daher alle Chancen genutzt werden, durch Zusammenarbeit Geld einzusparen, „soweit sie nicht zu unzumutbaren Qualitätseinbrüchen für die Bürger*innen oder die Belegschaften führen.“
Antwort auf Fachkräftemangel
„Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels bietet ein Zusammenrücken in vielen Fällen möglicherweise sogar erst die Chance dafür, dass die beteiligten Verwaltungen ihre Aufgaben auch künftig in vollem Umfang und qualitätsvoll wahrnehmen können“, weist Ben Luckner auf einen weiteren denkbaren Vorteil des Zusammenrückens hin.
Ehrgeiziger Zeitplan
„Der Zeitplan der Kreistagsfraktionen ist ehrgeizig“, merkt Liane Baumann an: „Erste Zwischenergebnisse sollen möglichst noch bis zur Sommerpause vorgelegt und der Förderantrag soll bis zum Jahresende gestellt werden.“ Grundsätzlich sei eine Kostenerstattung von bis zu 90 % für die Einführung der angestrebten Maßnahmen möglich.
Faire Verteilung der Belastung
Wie die drei Wittener Fraktionsvorsitzenden erläutern, können das sowohl Kooperationen der Stadt mit dem Kreis als auch untereinander oder nur einzelner Städte sein. Sie betonen: „In einer schriftlichen Vereinbarung sollen als Grundlage dafür u.a. ein finanzieller Rahmen und eine faire Verteilung der Belastungen festgelegt werden.“
Beteiligung der Politik
Die Kreispolitik und die Politik in den Räten der Kommunen sollen zudem angemessen beteiligt werden. Das ist den Wittener Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke+ sehr wichtig.
Vorteile für alle
Großen Wert legen sie darauf, dass auch die Öffentlichkeit am Ende jedes Projektjahres über die Ergebnisse informiert werden soll: „Wir hoffen, dass sich am Ende Vorteile für alle Beteiligten in den Verwaltungen und für die gesamte Öffentlichkeit ergeben.
Abstimmung im Rat
Es wäre schön, wenn auch die anderen demokratischen Fraktionen durch ihre Zustimmung zu unserem Antrag am 11. Mai im Rat ebenfalls ihre Unterstützung für das Projekt bekunden würden.“
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