Gemeinsame Erklärung zu den Ereignissen in Thüringen

Die Wahl in Thüringen geht uns alle etwas an! Auch in NRW, auch im Ennepe-Ruhr-Kreis, auch in Witten.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind entsetzt über die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen! Eine Wahl, die nur möglich war mit Stimmen von Nazis der AfD. Jener Landespartei, die von Björn Höcke geführt wird, der dem rechtsextremen “Flügel” in der AfD vorsteht.

Einen über Jahrzehnte selbstverständlichen Konsens unter Demokraten – kein Pakt mit Faschisten! – hat die FDP an einem Tag über Bord geworfen. Sie hat sich für Macht um jeden Preis entschieden, für den Sturz eines in breiten Bevölkerungsschichten anerkannten Ministerpräsidenten von den Linken – und gegen Zusammenarbeit unter Demokraten. Und die CDU macht dieses unsägliche Schauspiel mit!

Ebenso erschüttert sind wir über die Äußerungen von Wittens CDU-Ratsmitglied Simon Nowack!

Nowack applaudiert der Wahl öffentlich auf seinem Facebook-Profil. Wer einen moderaten Ministerpräsidenten von den Linken als “linksextrem” bezeichnet und damit Demokraten verunglimpft und Nazis verharmlost, wer eine Wahl mit Stimmen von Rechtsextremen billigt – so jemand hat entweder aus der Geschichte nichts gelernt oder befindet sich möglicherweise in der falschen Partei.

Wir fordern die CDU Witten auf, sich klar und eindeutig von den unsäglichen Äußerungen Nowacks zu distanzieren!

Um es klar zu sagen: Die Wahl in Thüringen ist eine Schande! Wer mit Nazis in Parlamenten paktiert oder einen Pakt billigend in Kauf nimmt, macht sie salonfähig, mehr noch: Er stärkt ihnen unter dem Deckmantel der Demokratie den Rücken.

In Zeiten, in denen sich Hass und Hetze gegen Andersdenkende, Andersgläubige, gegen Ausländer und andere Minderheiten Bahn brechen, müssen wir standhaft sein und bleiben!

Wir als SPD Stadtverband Witten, als SPD-Ratsfraktion der Stadt Witten, als SPD-Bundes- und Landtagsabgeordnete für Witten sagen: Kein Pakt mit Faschisten, niemals. Nicht in Thüringen, nicht in NRW, nicht im Ennepe-Ruhr-Kreis oder in Witten, nirgends!

 

Unterzeichner:

gez. Dr. Uwe Rath, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Witten und die SPD-Ratsfraktion der Stadt Witten

gez. Axel Echeverria, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Witten und der SPD-Stadtverband Witten

Ralf Kapschack, SPD-Bundestagsabgeordneter für Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter und Witten

Dr. Nadja Büteführ, SPD-Landtagsabgeordnete für Herdecke und Witten