„In der Wohnbauförderung wäre für Witten deutlich mehr drin gewesen“, zu diesem Schluss mussten unser Fraktionsvorsitzender Dr. Uwe Rath und unser Wirtschaftspolitiker Holger Jüngst gelangen, nachdem sie Einblick in die Bilanz für die Jahre 2023 und 2024 gewonnen haben. Sie hatten den Bürgermeister in einer gemeinsamen Anfrage mit der Ratsfraktion der Grünen um diese Zahlen gebeten.
114 neue Wohnungen pro Jahr
„Die Wohnbauförderung läuft über den Kreis, darum mussten die Informationen dort erst eingeholt werden“, erläutern die beiden Sozialdemokraten. Sie hatten ihre Anfrage vor dem Hintergrund gestellt, dass laut dem Handlungskonzept Wohnen bis 2030 jährlich insgesamt 114 neue Wohneinheiten auf den Markt kommen müssten, um dem gesamten Wittener Bedarf gerecht zu werden. Für einen vollständigen Überblick sind ergänzend zum sozialen Wohnungsbau also auch die Anzahl der Wohnungen zu betrachten, die auf dem freien Wohnungsmarkt entstehen.
Freier Wohnungsmarkt
Verlässliche Angaben dazu konnte die Verwaltung allerdings leider nicht machen. Doch sie wies auf das Wohnungsmarktprofil für Witten der NRW Bank hin, in dem für das Jahr 2023 insgesamt 137 fertig gestellte Wohneinheiten ausgewiesen werden. „Die Statistik des Kreises zeigt für den sozialen Wohnungsbau in Witten für 2023 immerhin 68 neue Wohneinheiten an, die darin vermutlich enthalten sind“, würdigt Uwe Rath dieses Ergebnis.
Fehlanzeige in 2024
Doch für 2024 sei in Witten eine glatte Fehlanzeige zu vermelden: „Im letzten Jahr wurde kein einziger Euro für den geförderten Wohnungsbau abgerufen.“ Es sei allerdings ein Projekt geplant gewesen, bei dem es jedoch zu Verzögerungen gekommen sei.“ Dabei habe Witten gerade im Bereich des bezahlbaren Wohnraums einen großen Bedarf.
Millionen blieben liegen
„Es hätten im vergangenen Jahr 17.2 Mio. Euro an Fördermitteln allein für solche Baumaßnahmen in Witten zur Verfügung gestanden“, stellt Holger Jüngst klar, wie viel Geld in 2024 liegen geblieben ist. Davon hätten dann andere Städte wie die größere Nachbarstadt Bochum profitiert, denn diese hätte infolgedessen mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau abrufen können als ihnen eigentlich zugestanden hätte.
Erfolg für Bochum
Der Ratsherr unterlegt das mit Zahlen: „Die Stadt Bochum hatte sich vorgenommen, allein durch den sozialen Wohnungsbau jährlich 300 neue Wohnungen zu errichten und hat diese Zahl in 2024 nach Aufstockung ihres Budgets mit 405 Wohnungen dieser Art weit übertroffen.
Kaum Förderung von Modernisierung und Eigenheimen
„Auch die Wittener Fördermittel für Studentisches Wohnen blieben in 2024 komplett liegen, nachdem sie in 2023 tatsächlich komplett ausgeschöpft wurden und in 30 neue Wohnungen investiert worden sind“, beleuchtet Uwe Rath ein weiteres Feld der Wohnungsbauförderung in Witten. „Für die Förderung von Modernisierungen wurden in beiden Jahren gerade einmal 1 Prozent des zur Verfügung stehenden Geldes genutzt“, ergänzt Holger Jüngst. Bei der Eigenheimförderung seien es in 2023 lediglich 4 Prozent gewesen, sogar nur drei Prozent im vergangenen Jahr.
„Besser informieren“
Er kommentiert dieses Ergebnis: „Natürlich haben große Städte es leichter, Investoren anzuziehen. Doch auch die Stadt Witten könnte sicherlich mehr dafür tun, um ihr Ergebnis auszubauen. In manchen Bereichen hat sie zwar wenig Einfluss, doch sie könnte über die Förderung von Modernisierung und Eigenheimbau besser informieren, um solche Maßnahmen zu forcieren.“
Neues Baulandmanagement
Dass es Stellschrauben gibt, an denen gedreht werden kann, belegt aus Sicht der beiden Sozialdemokraten die Antwort der Stadt auf ihre Frage, ob das in 2021 geänderte Baulandmanagement die gewünschte Unterstützung für den sozialen Wohnungsbau erbracht habe. Sie erläutern diese Neuerung: „Statt Flächen an die Stadt Witten abzutreten oder ihr ersatzweise Geld zu zahlen, können Investoren nun auch öffentlich geförderten Wohnraum schaffen, um die durch ihr Projekt verursachten Kosten für die städtebauliche Entwicklung und die notwendige Infrastruktur zu begleichen. Die geförderte Wohnfläche muss mindestens 25 Prozent der neu entstehenden Nettowohnfläche ausmachen, damit die Alternative zum Tragen kommen kann.“
Positive Wirkung
„Seit diese Regelung gilt, haben vier Investoren entsprechende Grundsatzerklärungen unterzeichnet und eine Absichtserklärung liegt vor“, fasst Uwe Rath das Ergebnis zusammen. Es zeichne sich also eine positive Wirkung ab. Als „enttäuschend“ bezeichnen er und Holger Jüngst allerdings die Tatsache, dass der Bürgermeister sich nicht in der Lage sieht, die Chancen für den sozialen Wohnungsbau im laufenden Jahr abzuschätzen. „Er verweist diesbezüglich auf den Einfluss verschiedener Faktoren wie Baukostensteigerungen und Förderkulissen. Doch das ist ja immer so und nichts Neues, und Tendenzen für das Jahr müssten im Grunde schon absehbar sein. Zumal die Beispiele aus anderen Städten belegen, dass die Investoren aktuell ein großes Interesse gerade am sozialen Wohnungsbau haben.“
Nachholbedarf im Sozialen Wohnungsbau
Für die beiden Sozialdemokraten steht jedenfalls fest: „Einen Totalausfall des sozialen Wohnungsbaus wie 2024 kann sich unsere Stadt in diesem Jahr und in den folgenden Jahren nicht mehr leisten. Bis 2030 müssen laut dem Handlungskonzept Wohnen bis 2030 in unserer Stadt 1595 neue Wohnungen für alle Zielgruppen entstanden sein – viele davon im sozialen Wohnungsbau.“
