Die LEG Immobilien hat seit Monatsbeginn alle Parkflächen zwischen ihren Häusern an der Schückingstraße vermietet. Das hat zu einem Missstand geführt. Denn für alle Mietparteien, die sich keine Stellfläche sichern konnten, gibt es in der Nähe der Hauseingänge kaum noch Möglichkeiten zum Be- und Entladen ihrer Fahrzeuge. Die verbliebenen Plätze am Straßenrand sind nachmittags und abends knapp, wenn alle Anwohnenden zuhause sind. Gerade für ältere Menschen oder Bewohnerinnen und Bewohner mit eingeschränkter Mobilität, die auf Hilfestellungen angewiesen sind, ist das ein Problem. Das legen unser Vorsitzender Dr, Uwe Rath, unser verkehrspolitischer Sprecher Robert Beckmann und der Annener Ratsherr Holger Jüngst in ihrem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der LEG dar. Wir hoffen auf eine positive Antwort. Hier ist der Brief im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr von Lackum,
seit dem 1. Februar hat die LEG alle Parkflächen zwischen ihren Gebäuden in der Schückingstraße in Witten vermietet. Das ist natürlich ihr gutes Recht als Eigentümerin. Dennoch möchten wir Sie dringend darum bitten, die Maßnahme noch einmal zu überdenken und den örtlichen Gegebenheiten so anzupassen, dass Sie für Ihre gesamte Mieterschaft verträglich ist.
In der engen Schückingstraße ist der Parkraum nämlich rar. Die Tatsache, dass die vorhandenen Flächen auf Ihrem Grundstück nun nicht mehr von allen genutzt werden können, hat leider gravierende Probleme geschaffen. Wer keinen Privatparkplatz mieten konnte, dem fehlt jetzt jede Möglichkeit zum Be- und Entladen des Autos. Das trifft auch auf Besucher zu, die z.B. in dem Gebäude wohnende Senioren ohne PKW betreuen und sie regelmäßig mit Lebensmitteln versorgen.
Auch Pflege- und Lieferdienste sowie Handwerksbetriebe dürften nun auf massive Probleme stoßen. Welche Lösungen haben Sie in Ihrem Vermietungskonzept für die genannten Gruppen angedacht? Der Wendehammer im Bereich der Hausnummer 5 ist offenbar schon regelmäßig zugeparkt, was aufgrund seiner Enge durchaus problematisch ist.
Von der aktuellen Situation sind insbesondere ältere Bewohnerinnen und Bewohner betroffen, die teilweise seit Jahrzehnten in den Gebäuden leben und auf Unterstützung angewiesen sind. Das Fehlen von Kurzzeit-Parkplätzen ist für sie keine Komfortfrage. Vielmehr ist deren Vorhandensein eine grundlegende Voraussetzung für Versorgung, Pflege und Mobilität im Alltag.
Als großes Wohnungsunternehmen trägt die LEG eine besondere soziale Verantwortung gegenüber ihren Mieterinnen und Mietern. Dazu gehört aus unserer Sicht auch, bei der Organisation und Bewirtschaftung von Stellplätzen die Bedürfnisse älterer und pflegebedürftiger Menschen angemessen zu berücksichtigen. Eine rein wirtschaftliche Nutzung der Flächen darf nicht dazu führen, dass notwendige Versorgungs- und Pflegeleistungen faktisch erschwert oder verhindert werden.
Die derzeitige Situation führt zudem – wie bereits angedeutet – zu verkehrlich und ordnungsrechtlich problematischen Zuständen. Durch das Fehlen von Kurzzeit-Haltemöglichkeiten kommt es regelmäßig zum Gehwegparken sowie zum Zuparken des Wendehammers. Dies stellt nicht nur eine Ordnungswidrigkeit dar, sondern birgt auch erhebliche Risiken für die Verkehrssicherheit und kann im Ernstfall Rettungs- und Feuerwehrzufahrten beeinträchtigen.
Vor diesem Hintergrund halten wir es für erforderlich, dass kurzfristig konkrete Abhilfemaßnahmen ergriffen werden. Wir regen daher die Ausweisung von jeweils mindestens zwei bis drei klar gekennzeichneten Kurzzeit-Haltemöglichkeiten auf dem Gelände an, die ausdrücklich für Pflegedienste, das Ein- und Ausladen sowie für Anlieferungen vorgesehen sind und sich möglichst in unmittelbarer Nähe der Hauseingänge befinden.
Wir bitten Sie, diese Situation zeitnah zu prüfen und uns innerhalb eines absehbaren Zeitraums eine Rückmeldung zu geben, wie eine praktikable Lösung umgesetzt werden kann. Zudem erwarten wir die Bereitschaft der LEG, bei Bedarf gemeinsam mit der Stadtverwaltung nach tragfähigen Lösungen zu suchen, um die Versorgungssituation der Bewohnerinnen und Bewohner dauerhaft sicherzustellen.
Wir sind zudem auch sehr gerne dazu bereit, uns vor Ort mit Ihnen zu treffen, um die Situation gemeinsam zu erörtern.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Uwe Rath, Fraktionsvorsitzender
gez. Robert Beckmann, Verkehrspolitischer Sprecher
gez. Holger Jüngst, Ratsmitglied
