Es herrscht wieder Krieg in Europa. Wladimir Putin und sein Regime haben durch einen Angriffskrieg auf die Ukraine sämtliche internationalen Verträge gebrochen und den Verhandlungstisch verlassen.
Für diesen Krieg gibt es keinerlei Legitimation: Weder waren russischstämmige Minderheiten in der Ukraine bedroht, noch stand ein Beitritt der Ukraine zur Nato zur Diskussion. Vielmehr scheinen alte imperialistische Motivationen wie Gebietseroberung und das Durchsetzen von Machtansprüchen in Einflusssphären im Vordergrund zu stehen. Wladimir Putin spricht der Ukraine und anderen Nachbarstaaten Russlands ihre Selbstbestimmung und Souveränität ab.
Wir stellen uns gegen diesen Versuch einer neuen Weltordnung! Dies ist nicht die erste gewalttätige Einflusserweiterung Russlands unter Putin. 2008 in Georgien und 2014 auf der Krim ging Putin ähnlich vor. Daraus müssen endlich Lehren gezogen werden. Wir müssen Putins Imperialismus Einhalt gebieten! Der Konflikt führt schmerzlich vor Augen, warum nach dem Zweiten Weltkrieg die Europäische Union gegründet wurde. Diese Union hat uns in Europa gestärkt und mit ebendieser Einheit müssen wir nun handeln. Es müssen schärfste Sanktionen gegen Russland und dessen Machthaber erfolgen!
Frieden jedoch kehrt nur am Verhandlungstisch wieder ein. Der Schulterschluss der EU ist in diesen Tagen besonders spürbar. Darauf sollten wir aufbauen, damit Putin klar wird, dass er nicht über Europa, sondern mit Europa verhandeln muss. Wir stehen in Solidarität an der Seite der Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben und ihre Sicherheit fürchten. Wir fordern offene Fluchtrouten sowie schnelle und unbürokratische Hilfe für alle, die sich auf der Flucht befinden!
