Als sicherer Hafen für Geflüchtete, die in Seenot geraten sind, bietet sich jetzt auch die Stadt Witten an. Der Haupt- und Finanzausschuss stellte sich mit Unterstützung der SPD-Fraktion hinter den Bürgerantrag von Jakob Erens. Der Wittener Schüler hatte dem Ausschuss sein Anliegen für das Bündnis Seebrücke vorgelegt.
Eine Schande für die EU-Außenpolitik
„Die Situation in den Lagern in Griechenland, der Türkei und auf dem Mittelmeer ist eine humanitäre Katastrophe und eine Schande für die EU-Außenpolitik“, begründete der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Uwe Rath die Unterstützung seiner Fraktion. Er forderte die Bundesregierung auf, ihre anstehende Ratspräsidentschaft in der EU zu nutzen, um endlich langfristige Lösungen für eine humane, solidarische und rechtssichere EU-Asylpolitik umzusetzen. Eine Asylpolitik, die es den Kommunen ermöglicht, Geflüchtete in ihre „sicheren Häfen“ aufzunehmen – mit oder ohne Anrechnung auf die offizielle Aufnahmequote.
„Bund und Land sind in der Pflicht“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende stellte klar, dass auch für eine freiwillige Aufnahme durch die Kommunen eine finanzielle Unterstützung durch Bund und Land nötig sei, „und zwar auch rückwirkend.“ Im Vorfeld der Entscheidung hatte sich auch der Stadtverbandsvorstand der SPD bereits deutlich für eine Unterstützung der Seebrücke ausgesprochen und ebenfalls auf die finanzielle Verantwortung von Bund und Land hingewiesen.
Konkurrenz-Antrag wurde zurückgezogen
Für das Vorgehen der Piraten, der Grünen und des Bürgerforums, die einen eigenen Antrag zum Thema vorgelegt hatten, äußerte Dr. Uwe Rath wenig Verständnis: Zumindest die Piraten und die Grünen hätten dem Verfasser des Bürgerantrags doch ursprünglich ihre Unterstützung zugesagt. Da frage er sich, warum „gerade diese Parteien, die sich gerne für ihre Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements feiern, ihn nun so hängenlassen und etwas Eigenes auf den Weg bringen wollen.“ So kurz vor der Kommunalwahl halte er das für mindestens fragwürdig und für das gemeinsame Anliegen wenig förderlich. Zugunsten des Bürgerantrags zogen die anderen Fraktionen ihren eigenen Antrag wieder zurück.
Das Städtebündnis wächst
Witten ist bundesweit laut der offiziellen Homepage der Aktion Sicherer Hafen bundesweit wohl die 152. Stadt, die sich diesem Bündnis angeschlossen hat. Auch die Nachbarstädte Bochum, Dortmund und Wetter gehören dazu.
(Bild von Mika Baumeister auf Unsplash)
