Die Schwarzarbeit stoppen, faire Arbeitsbedingungen sichern und tariftreue Unternehmen schützen – das sind die Ziele, die unsere Ratsfraktion mit ihrem Antrag zur Vergabe öffentlicher Aufträge verfolgt, der am 13. September im Stadtrat eine Mehrheit gefunden hat. Wir sind schon sehr gespannt auf die Verbesserungsvorschläge, die die Stadt uns vorlegen wird!
Tarifliche Mindeststandards schützen
„Wir wollen z.B. erreichen, dass die Stadtverwaltung künftig stärker von ihrem Recht Gebrauch macht zu prüfen, ob von ihr beauftragte Unternehmen tatsächlich nur sozialversicherungspflichtig beschäftigtes Personal einsetzen“, erklärt Ratsfrau Christine Rose. Nach dem Tariftreue und Vergabegesetz NRW (TVvG NRW) sind die Betriebe nämlich dazu verpflichtet, tarifliche Mindeststandards ihrer Branchen einzuhalten.
Entsteht mehr Personalbedarf?
„Wir haben die Verwaltung konkret gebeten, uns einen Vorschlag vorzulegen, in welchem Rahmen solche Kontrollen umzusetzen wären“, erläutert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Schubert. Durch die Diskussion im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Liegenschaften (AWL) sei auf Antrag der Linken noch eine Ergänzung hinzugefügt worden: „Der zusätzliche Personalbedarf für diese Kontrollen soll geprüft werden“, informiert die Sozialdemokratin.
Mit Nachhaltigkeit punkten
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Uwe Rath formuliert ein weiteres wichtiges Anliegen des SPD-Antrags, zu dem dieser von der Stadtverwaltung ebenfalls einen Vorschlag einfordert: „Wir möchten zusätzlich, dass bei der Auftragsvergabe soziale Kriterien wie das Vorhandensein eines Betriebsrates oder Aspekte der Nachhaltigkeit wieder ein stärkeres Gewicht bekommen.“ Das könne die Stadt als Aufraggeberin erreichen, indem sie im Vertrag zusätzliche Mindestanforderungen stelle, die Eignungskriterien für die Bewerbungen entsprechend definiere oder gezielt Wertungsvorteile einfließen lasse. Nur so könne die öffentliche Hand auch ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden.
Tarif muss die Regel sein
Auch in anderer Hinsicht sollte sie aus Sicht der SPD ein Vorbild sein, findet Christine Rose: „Da heute leider viele Arbeitgeber aus der Tarifbindung flüchten, ist es immer wichtiger, die Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Kriterien für soziale Mindeststandards zu prüfen.“ Als größter deutscher Arbeitgeber müsse die öffentliche Hand unbedingt mit gutem Beispiel voran gehen, denn: „Tarifgebundene Arbeitsverhältnisse müssen die Regel sein.“
Schutz für den Sozialstaat
Petra Schubert ergänzt: „Wenn die Stadt unseren Antrag umsetzt, leistet sie sogar einen Beitrag dazu, den Sozialstaat zu schützen, denn sie macht Zahlungen zur Ergänzung nicht existenzsichernder Löhne von Beschäftigten überflüssig, erhöht Einnahmen der Sozialversicherungen und verhindert Altersarmut.“
Prekäre Beschäftigung verhindern
Der Fraktionsvorsitzende verweist auf den Schaden, den die Schwarzarbeit anrichtet. In diesem Zusammenhang sieht er öffentliche Vergabeverfahren als „Hebel, der prekäre Beschäftigung verhindern und dadurch die öffentlichen Kassen entlasten kann.“ Er konkretisiert: „Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung verzerren den Wettbewerb, gefährden die Existenzen kleiner und mittlerer Betriebe, vernichten Arbeitsplätze und verhindern die Entstehung neuer Stellen“. Die drei Antragsteller der SPD sind sich einig: „Wirksame Kontrollen der Tarifbindung sind wichtig.“
Vorschläge der Verwaltung
Nachdem der AWL der erweiterten Fassung des SPD-Antrags bereits zugestimmt hat, wird in der Ratssitzung am kommenden Montag, 13. September, die abschließende Entscheidung über das Anliegen der Sozialdemokraten fallen. Wenn der Antrag auch dort eine Mehrheit findet, wird die Stadtverwaltung in der Novembersitzung des Rates und in den vorlaufenden zuständigen Fachausschüssen ihre Vorschläge zum Umgang mit beiden Anliegen unterbreiten.
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