Der Zustand vieler Wittener Straße ist ein Ärgernis. Für unsere Ratsfraktion haben der verkehrspolitische Sprecher Martin Kuhn und der Fraktionsvorsitzende Dr. Uwe Rath jetzt mit Erfolg eine Maßnahme angeregt, die dazu beitragen könnte, dass zumindest kleinere Reparaturen künftig schneller erfolgen. „Wir haben in einem Antrag vorgeschlagen, die Grenze für die freie Vergabe von Aufträgen im Tiefbaubereich dauerhaft auf maximal 30.000 Euro anzuheben“, beschreiben die beiden Sozialdemokraten ihre Idee. Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich inzwischen mit einer großen Mehrheit hinter dieses Anliegen gestellt.
Pandemie hat bereits zu einer Erhöhung geführt
Um ein besseres und zeitgemäßes Arbeiten in der Pandemie zu ermöglichen, war die Höhe der freien Auftragsvergaben z.B. für das Tiefbauamt auf Initiative der Stadtverwaltung vorübergehend bereits auf 15.000 Euro erhöht worden. Das heißt: Erst bei Aufträgen, die höhere Rechnungsbeträge nach sich ziehen, ist ein Verfahren mit einer öffentlichen Ausschreibung erforderlich.
Der Bedarf bleibt
„Die schnelle und effiziente Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Privatwirtschaft ist aber nicht nur in der aktuellen Pandemie von besonderer Bedeutung“, unterstreicht Martin Kuhn. Darum hatte er gefordert: „Damit insbesondere die Straßenschäden, die der Winter angerichtet hat, schneller beseitigt werden können, muss die Vergabegrenze für den Tiefbaubereich dauerhaft weiter angehoben werden.“ Dazu habe es schon in 2016/2017 vielversprechende Gespräche gegeben. Zu einer Anhebung sei es aber noch nicht gekommen.
Die Vorteile überwiegen
„Durch die dauerhafte Erhöhung der Vergabegrenze im Tiefbau werden zeitraubende bürokratische Verfahren überflüssig“, bringt Uwe Rath den Vorteil der neuen Regelung auf den Punkt. Er betont gleichzeitig: „Natürlich haben niedrige Vergabegrenzen einen Sinn: Sie mindern die Korruptionsgefahr.“ Das Tiefbauamt müsse dementsprechend dafür Sorge tragen, dass an dieser Stelle auch künftig keine Probleme entstehen: „Wenn das sichergestellt ist, überwiegen mit Blick auf den Zustand unserer Straßen eindeutig die Vorteile einer höheren Vergabegrenze.“
Mehr Aufträge sind möglich
Martin Kuhn präzisiert: „Mit ihr besteht konkret die Chance, dass die Verantwortlichen mehr Reparaturarbeiten – etwa mit Heißteer – in die Wege leiten können.“ Die beiden Sozialdemokraten erwarten, dass sich der Zustand der maroden Straßen in Witten nun schneller und großflächiger verbessern lässt.
Bild von Manfred Richter auf Pixabay
