Aktualisierung: Sechs Anträge bringen frischen Wind in den Haushalt

Mit zehn Anträgen wollten wir frischen Wind in das uninspirierte Zahlenwerk bringen, das die Stadtverwaltung am Nikolaustag dem Rat vorlegt. Wir freuen uns, dass sechs davon sich durchgesetzt haben:

  • Popup-Grün auf die Innenstadt-Plätze bringen
  • Bußgeld für falsch parkende E-Scooter einführen
  • für Arbeit mit Zukunft –  einen fachkundigen Wirtschaftsbeirat gründen  
  • die Inklusion im Sport stärker unterstützen 
  • Konflikten im Bereich Annen-/Ardeystraße vorbeugen
  • Perspektiven für die Feuerwehr in Buchholz und Herbede schaffen

Im Haushaltsentwurf der Stadt für 2022 war nach Auffassung unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Uwe Rath keine Spur von Mut zum Experimentieren oder von Offenheit zu finden. Dabei halten wir gerade solche Arbeitsweisen einer Verwaltungsspitze in schwierigen Zeiten für wichtig. Unsere Fraktion hat dem Zahlenwerk im Interesse unserer Stadt dennoch zugestimmt. Für unsere Forderungen nach einem Grünkonzept für die Innenstadt und die Stadtteilzentren, nach einem Masterplan Erlebnis und einem Waldkindergarten an der Speckbahn konnten wir im Rat leider nicht genügend Unterstützung finden. Unser Antrag, das Kulturforum stärker zu unterstützen, ist jedoch in einen gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU eingemündet. Er wurde im Rat mit großer Mehrheit beschlossen.

 Lesen Sie die komplette Haushaltsrede hier

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