Starke Schultern können mehr tragen – unter diesem Motto hat sich unsere Ratsfraktion aktuell für eine gerechtere Gestaltung der Beiträge in der Kinderbetreuung eingesetzt. Der gemeinsamen Initiative der Ratsfrau Christine Rose und des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christoph Malz haben sich auch die Grünen angeschlossen. Leider waren andere Fraktionen im Ausschuss für Jugendhilfe aber nicht damit einverstanden. Sie befürchteten eine zu starke Belastung höherer Einkommen und waren nur bereit, einer Prüfung unseres Anliegens zuzustimmen. Auch der Rat hat inzwischen dieser Prüfung zugestimmt. Damit ist das Thema für uns noch nicht vom Tisch!
Höchstbetrag wird früh eingefroren
Konkret haben Christine Rose und Christoph Malz in ihrem Antrag eine Veränderung bei der Berechnung der Beitragshöhe vorgeschlagen, die für mehr Gerechtigkeit sorgen soll: Die Anzahl der Einkommensstufen über einem Jahresbruttoverdienst von 125 000 Euro soll der Anzahl der Einkommensstufen, die unter diesem Betrag liegen, künftig gleich sein. „Aktuell setzt die letzte und höchste Beitragsstufe bei 125 000 Euro an“, erläutert Christoph Malz: „Familien, die 126 000 Euro im Jahr verdienen, zahlen demnach dieselbe Summe für den Kindergarten wie die Bezieher weit höherer Einkommen.“
Neue Satzung entsteht
Das sei nicht gerecht, betont Christine Rose. In den unteren Einkommensstufen gelte das Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen können, ganz selbstverständlich. „Das muss bei den Gutverdienern dann genau so Anwendung finden“, bekräftigt sie. Christoph Malz unterstreicht: „Da die derzeitige Tabelle diesem Gerechtigkeitsprinzip nicht folgt, wollen wir sie ändern.“ Ein erster Vorschlag sei, eine neue Staffelung so aufzubauen, dass es ober- und unterhalb des Jahresbruttoeinkommens von 125 000 Euro gleich viele Beitragsgruppen gibt. „Möglicherweise muss dieser Wert aber noch etwas nach unten angepasst werden, das müssen konkrete Berechnungen erst zeigen“, erklärt der stv. Fraktionsvorsitzende.
Gelegenheit ist günstig
Die Gelegenheit für eine solche Veränderung sei gerade günstig, da die Stadtverwaltung ohnehin eine neue Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen ausarbeite. Ihr Ziel sei es, die Anzahl der Einkommensstufen zu verringern: „Im Moment gibt es 13. Da sie dicht zusammenliegen, müssen schon bei kleineren Gehaltsveränderungen neue Eingruppierungen vorgenommen werden. Für die Stadtverwaltung ist das ein hoher bürokratischer Aufwand.“
Mehreinnahmen sollen Kosten besser decken
Die beiden Antragsteller betonen: „Für den neuen und gerechteren Ansatz liegen uns noch keine Berechnungen vor. Doch wir hoffen in den oberen Einkommensstufen auf Mehreinnahmen, die dann einen höheren Beitrag zur Deckung der städtischen Kosten für die Kitas und die Kindertagespflege leisten sollen.“
Bild von Simone M. Neumann auf spd.de
