Der Armut in Witten entgegenzuwirken – diesem Ziel hat sich unser Fraktionenbündnis mit den Grünen und Die Linke+ verschrieben. Auf Initiative unserer stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Patricia Podolski ist inzwischen ein gemeinsamer Antrag entstanden, der sich für die Einsetzung eines oder einer Armutsbeauftragen in der Stadtverwaltung und für die jährliche Durchführung der Armutskonferenz stark macht.
Einsatz eines/einer kommunalen Beauftragten
„Konkret bitten wir die Verwaltung darum zu prüfen, ob das möglich ist. Falls das positiv beantwortet wird, haben wir auch gleich um die Ausarbeitung eines Konzeptes für den neuen Aufgabenbereich gebeten“, erläutert Patricia Podolski.
Aufgaben festlegen
„Darin sollen das Aufgabenprofil und die organisatorische Zuordnung festgelegt werden. Es geht aber auch darum, dort die finanziellen Auswirkungen und mögliche Fördermittel und Kooperationspartner*innen auszuleuchten“, präzisiert Alina Blum, die stv. Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.
Zentrale Anlaufstelle fehlt
„Mit unserer Initiative wollen wir erreichen, dass bereits bestehende Ansätze zur Vermeidung von Armut auf der Verwaltungsebene gestärkt und koordiniert werden“, beschreibt Ben Luckner, der Fraktionsvorsitzende von Die Linke+, das gemeinsame Ziel. Es müsse zudem sichergestellt werden, dass auch von Armut betroffene Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können: „Bestehende Hilfsangebote von Vereinen, Verbänden und Initiativen müssen daher vernetzt werden.“ In Witten fehle eine zentrale Anlaufstelle, die sich solchen Aufgaben widmet.
Alarmierende Entwicklung
„Armut und soziale Ausgrenzung sind in Witten bittere Realität“, unterstreicht Patricia Podolski. Das habe die letzte Armutskonferenz deutlich belegt. „Schon in 2024 hatten 12,9 % der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht die Möglichkeit, ihren Bedarf für das tägliche Leben und ihre Teilhabe an der Kultur sowie am gesellschaftlichen Leben zu bezahlen. Damit sind sie von Vielem ausgegrenzt, was ein würdiges und glückliches Leben ermöglicht.“ Die Sozialdemokratin betont: „Es ist alarmierend, dass dieser Wert schon seit Jahren ansteigt.“
Kinder, Senioren und Alleinerziehende besonders betroffen
„Für die Betroffenen schlägt sich das unter anderem beim Wohnen, bei der Bildung und in der Gesundheit nieder“, beschreibt Alina Blum die Tragweite dieses Mangels. Der neue Sozialbericht der Stadt Witten zeige klar auf, dass unter der Armut
insbesondere Kinder, Alleinerziehende sowie Seniorinnen und Senioren zu leiden hätten. Für ihre Fraktionen äußern die drei Ratsmitglieder die Befürchtung, dass die geplanten Sozialstaatsreformen vor allem diese besonders verletzlichen Gruppen treffen könnten.
Bedarfsermittlung und Gegenmaßnahmen
Ben Luckner betont, in dem neuen Aufgabenbereich der Verwaltung solle eine langfristige Perspektive zur Bekämpfung der Armut entwickelt werden. „Zu diesem Zweck ist es unter anderem nötig, Entwicklungen und Bedarfe festzustellen und diese aufzuzeigen.“ So könnten dann Maßnahmen erarbeitet werden, die der sozialen Ausgrenzung der von Armut Betroffenen gezielt entgegenwirken.
Impuls aus der Armutskonferenz
„Die Idee, einen kommunalen Armutsbeauftragten einzusetzen, stammt aus der Armutskonferenz“, benennt Patricia Podolski den Ursprung ihrer Antragsinitiative. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke+ greifen damit also einen Impuls der dort vertretenen Fachleute auf: „Die Armut nimmt zu. Was wir hier vor Ort tun können, um der zunehmenden Verarmung etwas entgegenzusetzen, müssen wir dringend in Angriff nehmen.“
Signal bleibt auf der Bündnisebene
Unser Bündnis hätte sich als Signal zum Aufbruch in diese Richtung durchaus noch eine breitere politische Basis für den gemeinsamen Antrag gewünscht und ihn auch anderen Ratsfraktionen zur Mitunterzeichnung angeboten. Doch leider sind sie dabei nicht auf positive Resonanz gestoßen.
