SPD Witten wendet sich mit Forderungskatalog an Mandatsträger

Die Corona-Krise stellt die Menschen weiterhin vor große Herausforderungen – von Kindern bis zu Senioren. Die SPD Witten hat nun einen Forderungskatalog verabschiedet. Darin wendet sich die Partei direkt an die Bürgermeisterin, den Landrat, die SPD-Ratsfraktion, die SPD-Kreistagsfraktion sowie die örtlichen Abgeordneten im Landtag, Bundestag und im Europäischen Parlament. Ziel ist, die sozialen Folgen der Pandemie abzufedern und sozial gerecht zu verteilen.

Kommunale Wohnungsgenossenschaften und öffentliche Wohnungsunternehmen sowie private Kleinvermieter sollten mit zinslosen Darlehen unterstützt werden. „Diese Darlehen sollten einfach zugänglich sein, um Einnahmeausfälle zu kompensieren und laufende Kosten zu decken“, sagt Petra Schubert, Mitglied im SPD-Stadtverbandsvorstand und im Sozialausschuss der Stadt Witten.

Für den Gesundheitsbereich sollen Rettungsmaßnahmen auch für bisher unberücksichtigte Bereiche gelten. „Arbeits- und Belastungsstandards für Beschäftigte müssen auch in Krisenzeiten eingehalten werden, eine Aufwertung des Berufes muss sich auch finanziell und in den Arbeitsbedingungen und -zeiten widerspiegeln“, betont Stadtverbandsvorsitzender Axel Echeverria.

Bezieher von Kurzarbeitergeld sollen mindestens 80 Prozent des Nettolohns ab dem ersten Monat erhalten, tariflich oder „notfalls durch staatliches Eingreifen“.

Für Kinder und Jugendliche, die durch das sogenannte „Homeschooling“ benachteiligt werden, fordert die SPD Witten einheitliche und verbindliche Förderregelungen – z.B. für die Anschaffung von digitalen Lerngeräten wie Tablets. Kultur und Sport seien „zentrale Eckpfeiler gesellschaftlichen Zusammenlebens“ und bräuchten gesonderte Hilfsprogramme.

Aus Sicht der SPD sollten die Maßnahmen die „starken Schultern“ tragen. Echeverria: „Eine Abgabe besonders hoher Vermögen von über zehn Millionen Euro, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wären sinnvolle und gerechte Instrumente.“

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