Die SPD Witten hat Sorge, dass viele Menschen in der Krise in Existenznot geraten. Die Sozialdemokraten schließen sich deshalb der Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes an und fordern die Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent des bisherigen Nettolohns. Derzeit sind es 60 Prozent bzw. 67 Prozent für die diejenigen, die mindestens ein Kind haben. Der örtliche Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack (SPD) will die Forderung in die SPD-Bundestagsfraktion einbringen.
„Es ist gut, dass viele Betriebe jetzt Kurzarbeit anmelden. Das bedeutet ja, dass sie ihren Betrieb bald weiterführen möchten. Das ist ein wichtiges Signal an die Beschäftigten. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes ist aber eindeutig zu gering. Es sollte auf 80 Prozent aufgestockt werden, sonst haben viele Menschen plötzlich zu wenig Geld zum Leben“, fordert der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Axel Echeverria.
Bei vielen Arbeitgebern herrscht zurzeit teilweiser oder kompletter Stillstand – z.B. in der Gastronomie, im Hotelgewerbe oder im Einzelhandel. „In diesen Bereichen verdienen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oft ohnehin gerade mal so viel, um ihre Existenz zu sichern“, betont der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Witten, Nicklas König.
Echeverria und König begrüßen, dass viele Betriebe Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen abgeschlossen haben und selbst das Kurzarbeitergeld aufstocken. Der Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack fordert: „Wo das nicht geschehen ist, sollten Betriebe das noch einmal überdenken und mit den Gewerkschaften eine Aufstockung aushandeln.“
Wo keine Tarifbindung herrsche, solle der Bund eine Aufstockung auf 80 Prozent des Nettolohns sicherstellen, betonen die Sozialdemokraten. Zum Beispiel dadurch, dass die Sozialversicherungsbeiträge, die bislang nur den Arbeitgebern erstattet werden, anteilig auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zurückgezahlt werden.
