SPD Stadtverband Witten

Straßenbaugebühren: Droht künftig neue Ungerechtigkeit?

Ratsfraktion

In NRW - und damit auch in Witten – werden die Straßenbaubeiträge nicht abgeschafft. Das ist nach einer ersten Debatte im Düsseldorfer Landtag schon klar, in der die Fraktion der NRW-SPD ihren Antrag eingebracht hatte, diese Gebühr für die Anlieger abzuschaffen. Das Land sollte den Städten die ausfallenden Mittel erstatten. „Schade, für diese Idee hatte die Landtagsfraktion unsere volle Unterstützung“, sagt Dr. Uwe Rath, der Vorsitzende der Wittener SPD-Fraktion. Allerdings sei in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse im Landtag schon zu befürchten gewesen, dass der Vorstoß keine guten Umsetzungschancen habe.

 

 

Auch in Witten werden die Straßenbaubeiträge von vielen Bürgern als ungerecht empfunden. „Zuletzt wurde das bei der Abrechnung der Waldstraße deutlich“, weiß der Sozialdemokrat. Ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP in Düsseldorf habe inzwischen jedoch aufgezeigt, dass die Landesregierung von der Abschaffung nichts halte und lediglich eine Überarbeitung des Gesetzes plane. „Dabei ist in Hamburg und in Bayern diese Zahlungsverpflichtung der Bürger schon abgeschafft worden. Da sieht man doch: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, kommentiert die stv. Fraktionsvorsitzende in Witten, Beate Gronau, die aktuelle Entwicklung.

 

Stadt ist verpflichtet

 

„Auch wenn uns als Sozialdemokraten das nicht gefällt: Solange das Gesetz zur Erhebung der Straßenbaubeiträge Bestand hat, ist die Stadt verpflichtet, die Beiträge zu erheben“, erläutert der Wittener Fraktionsvorsitzende mit Blick auf den aktuellen Antrag einer kleinen Ratsfraktion, die Abrechnungen in der Ruhrstadt bis zur Abschaffung der Gebühr auszusetzen. Mit schnellen Lösungen sei jedoch leider nicht zu rechnen. „Das Geld würde zudem im Haushalt fehlen und dessen Genehmigung durch die Bezirksregierung erschweren“, erläutert Beate Gronau ein weiteres Problem.

 

Kein Gestaltungsspielraum

 

„Ohne eine veränderte Rechtsgrundlage besteht hier kein Gestaltungsspielraum. Zudem wäre das eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen, die schon bezahlt haben oder deren Gebührenbescheid schon ergangen ist“, ergänzt Uwe Rath.

 

Land stiehlt sich aus der Verantwortung

 

Er hoffe nur, dass es nicht zu der Regelung kommt, die sich jetzt in Düsseldorf abzeichnet. CDU und FDP wollen prüfen lassen, ob die Städte künftig selbst über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden können. Mit dieser Lösung stehle sich das Land aus der Verantwortung, denn es ziehe die vollständige Entschädigung der Städte erst gar nicht in Betracht.

 

Nachteile für die Bürger

 

„Das würde bedeuten, dass arme Städte wie Witten gezwungen wären, ihre Bewohner weiter zur Kasse zu bitten oder aber Straßen nicht auszubauen“, bilanziert der Fraktionsvorsitzende. Nur wohlhabende Gemeinden seien auf solche Einnahmen nicht angewiesen und könnten auf die Kostenerstattung durch die Bürger verzichten. „Die Kluft zwischen reichen und armen Städten würde sich dadurch noch vertiefen – mit allen Vor – und Nachteilen für deren Bürger.“ Ein solches Modell könne man als Sozialdemokrat nur ablehnen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 

RALF-KAPSCHACK.DE

 

Dr. Nadja Büteführ

 

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