SPD Stadtverband Witten

Straßenbaugebühren: Droht künftig neue Ungerechtigkeit?

Ratsfraktion

In NRW - und damit auch in Witten – werden die Straßenbaubeiträge nicht abgeschafft. Das ist nach einer ersten Debatte im Düsseldorfer Landtag schon klar, in der die Fraktion der NRW-SPD ihren Antrag eingebracht hatte, diese Gebühr für die Anlieger abzuschaffen. Das Land sollte den Städten die ausfallenden Mittel erstatten. „Schade, für diese Idee hatte die Landtagsfraktion unsere volle Unterstützung“, sagt Dr. Uwe Rath, der Vorsitzende der Wittener SPD-Fraktion. Allerdings sei in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse im Landtag schon zu befürchten gewesen, dass der Vorstoß keine guten Umsetzungschancen habe.

 

 

Auch in Witten werden die Straßenbaubeiträge von vielen Bürgern als ungerecht empfunden. „Zuletzt wurde das bei der Abrechnung der Waldstraße deutlich“, weiß der Sozialdemokrat. Ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP in Düsseldorf habe inzwischen jedoch aufgezeigt, dass die Landesregierung von der Abschaffung nichts halte und lediglich eine Überarbeitung des Gesetzes plane. „Dabei ist in Hamburg und in Bayern diese Zahlungsverpflichtung der Bürger schon abgeschafft worden. Da sieht man doch: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, kommentiert die stv. Fraktionsvorsitzende in Witten, Beate Gronau, die aktuelle Entwicklung.

 

Stadt ist verpflichtet

 

„Auch wenn uns als Sozialdemokraten das nicht gefällt: Solange das Gesetz zur Erhebung der Straßenbaubeiträge Bestand hat, ist die Stadt verpflichtet, die Beiträge zu erheben“, erläutert der Wittener Fraktionsvorsitzende mit Blick auf den aktuellen Antrag einer kleinen Ratsfraktion, die Abrechnungen in der Ruhrstadt bis zur Abschaffung der Gebühr auszusetzen. Mit schnellen Lösungen sei jedoch leider nicht zu rechnen. „Das Geld würde zudem im Haushalt fehlen und dessen Genehmigung durch die Bezirksregierung erschweren“, erläutert Beate Gronau ein weiteres Problem.

 

Kein Gestaltungsspielraum

 

„Ohne eine veränderte Rechtsgrundlage besteht hier kein Gestaltungsspielraum. Zudem wäre das eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen, die schon bezahlt haben oder deren Gebührenbescheid schon ergangen ist“, ergänzt Uwe Rath.

 

Land stiehlt sich aus der Verantwortung

 

Er hoffe nur, dass es nicht zu der Regelung kommt, die sich jetzt in Düsseldorf abzeichnet. CDU und FDP wollen prüfen lassen, ob die Städte künftig selbst über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden können. Mit dieser Lösung stehle sich das Land aus der Verantwortung, denn es ziehe die vollständige Entschädigung der Städte erst gar nicht in Betracht.

 

Nachteile für die Bürger

 

„Das würde bedeuten, dass arme Städte wie Witten gezwungen wären, ihre Bewohner weiter zur Kasse zu bitten oder aber Straßen nicht auszubauen“, bilanziert der Fraktionsvorsitzende. Nur wohlhabende Gemeinden seien auf solche Einnahmen nicht angewiesen und könnten auf die Kostenerstattung durch die Bürger verzichten. „Die Kluft zwischen reichen und armen Städten würde sich dadurch noch vertiefen – mit allen Vor – und Nachteilen für deren Bürger.“ Ein solches Modell könne man als Sozialdemokrat nur ablehnen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 

RALF-KAPSCHACK.DE

 

Dr. Nadja Büteführ

 

Mitmachen

 

WebsoziInfo-News

11.12.2018 20:45 10 Jahre Lebensmittel ohne Gentechnik sind ein großer Erfolg
Eine im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion erstellte Analyse zeigt, dass ‚Ohne Gentechnik‘ ein sehr erfolgreiches Marktsegment ist. Seit zehn Jahren gelten für das Label klare und strenge gesetzliche Vorgaben. Angebot und Nachfrage nach Milch, Eiern, Käse und Fleisch von Tieren, die ohne Gentechnik gefüttert wurden, wachsen weiter. „Das freiwillige Label ‚Ohne Gentechnik‘ sorgt für mehr Transparenz für

11.12.2018 20:41 Gute-Kita-Gesetz: mehr Qualität, weniger Gebühren
Der Bundestag beschließt diese Woche das Gute-Kita-Gesetz. Katja Mast sagt: Der Bund investiert 5,5 Millarden Euro für gute Kitas – und damit für gute Kinderbetreuung. „Das Gute-Kita-Gesetz kommt! Damit lösen wir unser Versprechen ein: mehr Qualität, weniger Gebühren.  Für die SPD-Bundestagfraktion ist klar: Jedes Kind muss die gleichen Chancen auf gute Kinderbetreuung haben. Dafür investiert der Bund

11.12.2018 20:37 Patienten brauchen eine sichere Versorgung mit Arzneimitteln
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Sabine Dittmar, äußert sich zu den Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Apotheken, die Gesundheitsminister Spahn heute vorgestellt hat. „Seit dem EuGH-Urteil haben wir mit der Diskussion über das RX-Versandhandelsverbot zwei Jahre verloren. Die Vorschläge, die Gesundheitsminister Spahn jetzt vorgelegt hat, sind uns teilweise gut bekannt. Wir selbst haben sie in ähnlicher Form schon vor Monaten in

09.12.2018 19:38 Europa ist die Antwort
Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob wir die großen Aufgaben der Zeit gemeinsam anpacken – und bewältigen. Ob wir der europäischen Idee neuen Schub geben. Oder ob der Weg zurück führt in nationalstaatliches Klein-Klein – und wir die Weltpolitik der anderen nur an der Seitenlinie kommentieren und erdulden. Um nichts weniger geht es

07.12.2018 21:15 Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde
Mit der Einigung der europäischen Arbeitsminister auf eine Europäische Arbeitsbehörde ist ein Schritt hin zu einem sozialeren Europa getan. Die Europäische Kommission hatte diesen Vorschlag unterbreitet, nun muss noch das Europäische Parlament zustimmen. „Vor einem Jahr haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, mehr zu tun für soziale Rechte, wie den Zugang zu Sozialschutz,

Ein Service von websozis.info