SPD Stadtverband Witten

Baustellen sollen nicht länger als nötig stören

Ratsfraktion

Für verbindliche Zeitpläne bei der Vergabe von Bauaufträgen und Vertragsstrafen bei Verzug macht sich die SPD-Ratsfraktion jetzt stark. Auf ihre Initiative hin hat das aus SPD und CDU bestehende Bürgerbündnis die Verwaltung mit einem Antrag aufgefordert, die Einführung von Sanktionen bei Verzug von Baumaßnahmen zu prüfen. Vor allem haben die Antragsteller dabei den Straßen- und Tiefbau im Blick. „Verzögerungen, wie es sie zum Beispiel bei den Straßenbauarbeiten an der Alte Straße in Bommern gegeben hat, sind eine Zumutung für die Bürger und nicht mehr hinnehmbar“, begründet SPD-Ratsmitglied Klaus Wiegand (Foto) den Vorstoß. Dort hatten die Bauarbeiten sich über zwei Jahre gezogen und die Anwohner lange Zeit vom ÖPNV abgeschnitten.

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich kürzlich bei vier Enthaltungen und einer Gegenstimme mehrheitlich für den Prüfauftrag des Bürgerbündnisses ausgesprochen. „Das ist gut so“, zeigt sich Holger Jüngst, Mit-Initiator des Antrags und Sachkundiger Bürger der SPD-Fraktion, zufrieden. Denn leider seien neben der Baustelle Alte Straße auch noch andere aktuelle Beispiele für Probleme mit dem zeitlichen Ablauf von Baustellen zu nennen – z.B. die Sperrung der Straße Erlenbruch und das lange Warten auf die Beseitigung der Wassersenke auf der Kreisstraße unter der Brücke des Rheinischen Esels.

 

Vertragsstrafen drohen

 

Die Stadtverwaltung soll nun prüfen, ob es Sinn macht, mit den Unternehmen bei der Auftragsvergabe künftig verbindliche Zeit- und Ablaufpläne zu vereinbaren. Demnach müsste als Voraussetzung für den Beginn der Baustelleneinrichtung auch schon die rechtzeitige Fertigstellung gesichert sein. „Sollten witterungsbedingte oder andere nicht planbare Ereignisse eintreten, sind Maßnahmen zu ergreifen, um eventuell bestehende Behinderungen und Beeinträchtigungen zu minimieren“, führt der Antragstext weiter aus.

Anschließend seien die Arbeiten umgehend fortzusetzen. Wenn es andere Gründe für Verzögerungen gibt, könnten nach den Vorstellungen von SPD und CDU künftig Verzugsstrafen greifen. Geprüft wird von der Verwaltung aber auch die Belohnung von schnell arbeitenden Bauunternehmen durch Prämien.

 
 

RALF-KAPSCHACK.DE

 

Dr. Nadja Büteführ

 

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