SPD Stadtverband Witten

Baustellen sollen nicht länger als nötig stören

Ratsfraktion

Für verbindliche Zeitpläne bei der Vergabe von Bauaufträgen und Vertragsstrafen bei Verzug macht sich die SPD-Ratsfraktion jetzt stark. Auf ihre Initiative hin hat das aus SPD und CDU bestehende Bürgerbündnis die Verwaltung mit einem Antrag aufgefordert, die Einführung von Sanktionen bei Verzug von Baumaßnahmen zu prüfen. Vor allem haben die Antragsteller dabei den Straßen- und Tiefbau im Blick. „Verzögerungen, wie es sie zum Beispiel bei den Straßenbauarbeiten an der Alte Straße in Bommern gegeben hat, sind eine Zumutung für die Bürger und nicht mehr hinnehmbar“, begründet SPD-Ratsmitglied Klaus Wiegand (Foto) den Vorstoß. Dort hatten die Bauarbeiten sich über zwei Jahre gezogen und die Anwohner lange Zeit vom ÖPNV abgeschnitten.

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich kürzlich bei vier Enthaltungen und einer Gegenstimme mehrheitlich für den Prüfauftrag des Bürgerbündnisses ausgesprochen. „Das ist gut so“, zeigt sich Holger Jüngst, Mit-Initiator des Antrags und Sachkundiger Bürger der SPD-Fraktion, zufrieden. Denn leider seien neben der Baustelle Alte Straße auch noch andere aktuelle Beispiele für Probleme mit dem zeitlichen Ablauf von Baustellen zu nennen – z.B. die Sperrung der Straße Erlenbruch und das lange Warten auf die Beseitigung der Wassersenke auf der Kreisstraße unter der Brücke des Rheinischen Esels.

 

Vertragsstrafen drohen

 

Die Stadtverwaltung soll nun prüfen, ob es Sinn macht, mit den Unternehmen bei der Auftragsvergabe künftig verbindliche Zeit- und Ablaufpläne zu vereinbaren. Demnach müsste als Voraussetzung für den Beginn der Baustelleneinrichtung auch schon die rechtzeitige Fertigstellung gesichert sein. „Sollten witterungsbedingte oder andere nicht planbare Ereignisse eintreten, sind Maßnahmen zu ergreifen, um eventuell bestehende Behinderungen und Beeinträchtigungen zu minimieren“, führt der Antragstext weiter aus.

Anschließend seien die Arbeiten umgehend fortzusetzen. Wenn es andere Gründe für Verzögerungen gibt, könnten nach den Vorstellungen von SPD und CDU künftig Verzugsstrafen greifen. Geprüft wird von der Verwaltung aber auch die Belohnung von schnell arbeitenden Bauunternehmen durch Prämien.

 
 

RALF-KAPSCHACK.DE

 

Dr. Nadja Büteführ

 

Mitmachen

 

WebsoziInfo-News

18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

10.07.2018 15:59 SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand
Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales

07.07.2018 09:17 Etappensieg für die Freiheit des Internets
Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer

Ein Service von websozis.info