Stichwahl bleibt – SPD Witten begrüßt Gerichtsurteil

Die SPD Witten begrüßt das Urteil des Landesverfassungsgerichts, die Abschaffung der Stichwahl bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig zu erklären.

Der Stadtverbandsvorsitzende Axel Echeverria erklärt:

„Das ist ein guter Tag für die Demokratie in NRW. Ohne Stichwahl wären Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten bei mehreren Mitbewerbern womöglich mit 25 Prozent oder weniger ins Rathaus eingezogen. Anders bei der Stichwahl: Wer gewinnt, hat eine breitere Unterstützung aus der Bevölkerung.

Dieser Tag ist außerdem eine Klatsche für die Landesregierung aus CDU und FDP! Das einzige Kalkül von Armin Laschet bei der Abschaffung der Stichwahl war, die Chancen von CDU-Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zu erhöhen. Die Regierung war aus parteitaktischen Gründen bereit, die Landesverfassung zu brechen. Dazu kann sich jede und jeder nun ein eigenes Urteil bilden.“