Bundesteilhabegesetz – sind pünktliche Leistungen sichergestellt?

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Sind die Stadt- und die Kreisverwaltung auf die dritte  Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes gut vorbereitet? Das fragt sich die SPD-Sozialpolitikerin Petra Schubert, denn die Umsetzung steht bereits zum Jahreswechsel an. In einer gemeinsamen Anfrage mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Beate Gronau möchte sie darum vorher in Erfahrung bringen, ob alle Weichen für die Gewährung der existenzsichernden Leistungen gestellt sind.

Petra Schubert

„Das ist sehr wichtig, denn es ist das grundsätzliche Ziel des Gesetzes, Menschen mit Behinderung im Alltag mehr Teilhabe und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Das Geld zum Leben ist dafür natürlich eine absolute Grundvoraussetzung“, erläutert die Sozialdemokratin. Ab Januar 2020 sind für dessen Auszahlung die örtlichen Sozialhilfeträger – die Stadt und der Kreis – zuständig.

 

Beate Gronau

Sie möchte daher wissen, ob die Behörden die betroffenen Wittener*innen und Einrichtungen  bereits über die anstehenden Veränderungen und deren Auswirkungen hinreichend informiert haben. Falls das noch nicht geschehen sein sollte, möchte sie die Gründe dafür wissen. „Wie viele leistungsberechtigte Menschen sind in Witten von den gesetzlichen Veränderungen betroffen?“, erkundigt sie sich weiter und schließt die Frage an, ob alle Anspruchsberechtigten, bzw. deren Betreuer*innen schon die erforderlichen Antragsunterlagen erhalten haben. Zu ihrer Kernfrage kommt die Sozialpolitikerin am Schluss: „Ist die rechtzeitige Gewährung der Leistungen, insbesondere zum existenzsichernden Lebensunterhalt einschließlich des Wohnens, ab 1. Januar.2020  sichergestellt?“

Antwort vor dem Jahresende

Petra Schubert könnte sich eine mündliche Beantwortung dieser wichtigen Fragen gut in der letzten geplanten Sitzung des Sozialausschusses diesen Jahres, am 6. November, vorstellen. Als Alternative bietet sich aus ihrer Sicht auch eine schriftliche Beantwortung  – deutlich vor dem Jahresende – an.