SPD Witten für europäische Lösung für Aufnahme von Flüchtlingen

Der SPD-Stadtverband Witten fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, sich bei dem für die erste Septemberwoche geplanten Treffen der EU-Innenminister auf Malta für eine verbindliche europäische Regelung zur Rettung und Aufnahme von in Seenot geratenen Menschen im Mittelmeer einzusetzen. Bei einem ersten Treffen in Helsinki im Juli konnte noch keine Einigung erzielt werden.

Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung und ein Gebot der Menschlichkeit. Es ist unerträglich, dass täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken. Der Fall der Kapitänin Carola Rackete oder aber die wochenlange Irrfahrt des Rettungsschiffes der katalanischen Organisation „Open Arms“ sind nur einige traurige Beispiele dafür, dass die europäischen Regierungen viel zu lange weggesehen haben. Keine Regierung sollte sich über das internationale Seerecht hinwegsetzen, schon gar nicht, wenn es um Menschenleben geht.

Ebenso untragbar ist die Kriminalisierung, der sich engagierte Seenotretterinnen und Seenotretter ausgesetzt sehen. Für die SPD Witten steht fest, dass die Rettung von Ertrinkenden nicht verhandelbar, sondern ein Gebot der Menschlichkeit ist. Daher begrüßen wir den Vorstoß der Jungsozialisten Ennepe-Ruhr, die das Thema Seenotrettung auch auf die Agenda der hiesigen Kommunalpolitik setzen wollen.

 

Offener Brief an Bundesminister Seehofer:

Sehr geehrter Herr Bundesminister Seehofer,

die Tatsache, dass täglich Menschen im Mittelmeer sterben, ist für den SPD Stadtverband Witten ein nicht hinnehmbarer Zustand. Abseits von allen politischen Überzeugungen, die uns trennen, gehen wir davon aus, dass auch Sie der Auffassung sind, dass das Retten von Menschen in Seenot eine moralische Pflicht darstellt und nicht verhandelbar ist.

Ebenso ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass Menschen, die dieser Pflicht nachgehen, der Zugang zu Häfen verweigert wird oder sie sogar für ihr Handeln kriminalisiert werden. Der Fall von Frau Kapitänin Rackete oder die wochenlange Irrfahrt des Rettungsschiffes der katalanischen Organisation „Open Arms“, die in Deutschland für viel Aufsehen sorgten und aktuell sorgen, sind nur zwei traurige Beispiele von vielen. Das Internationale Seerecht macht an dieser Stelle klare Vorgaben, die aus unserer Sicht von allen Staaten einzuhalten sind.

Wir rufen Sie dazu auf, sich auf dem geplanten Treffen der EU-Innenminister klar und deutlich für die Einhaltung der international geltenden Regeln einzusetzen und sich für eine europäische Lösung im Sinne der Menschen stark zu machen. Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Echeverría Tim Koch Paulina Saelzer
(Vorsitzende der SPD Witten stellvertretend für den Vorstand)