Wartenbergweg ist erneut für Fußgänger gesperrt

Fußgänger und Radfahrer können seit Anfang April den Wartenbergweg nicht mehr durchgängig benutzen. Auf Höhe der Hausnummer 86 hat der Grundstückseigentümer den Weg jetzt komplett gesperrt, der seit einem Mediationsverfahren in 2009 für den motorisierten Verkehr ohnehin nur noch sehr eingeschränkt benutzbar war.  „Viele Anwohner sind über diese erneute Beeinträchtigung sehr verärgert“, erinnern die beiden SPD-Ratsmitglieder Susanne Bergstein und Frank Krebs gemeinsam mit dem stv. Fraktionsvorsitzenden Martin Kuhn an die Auseinandersetzungen, die es schon vor zehn Jahren an dieser Stelle gegeben hatte.

Ist die einseitige Kündigung möglich?

Die aktuelle rechtliche Lage sei aus dem Stand nicht eindeutig zu beurteilen. Der  Hauseigentümer vertritt die Ansicht, dass er selbst jederzeit das Recht hat, das Begehen oder Befahren seines privaten Grundstücks zu untersagen.

Die beiden Ratsmitglieder der SPD möchten mit ihrer Anfrage nun klären, ob es möglich ist, das Ergebnis eines Mediationsverfahrens einseitig aufzukündigen. Zudem möchten sie wissen: „Ist der Stadt oder dem EN-Kreis bekannt, dass das Ergebnis des Mediationsverfahrens einseitig aufgekündigt wurde und der Durchgang mit einem massiven Metalltor verschlossen worden ist?“

Frank Krebs

Der Weg sei nicht nur eine wichtige Verbindung für die Anlieger, sondern auch für den Nahtourismus, unterstreicht Frank Krebs: „Bereits im Jahr 1900 ist er im Kataster erstmalig als Fußweg ausgewiesen worden.“ Hinter dem jetzt verschlossenen Bereich gebe es zudem mindestens noch ein  weiteres Wohnhaus.

Susanne Bergstein

„Sind Polizei, Rettungsdienst, Abfallbeseitigung und Feuerwehr darauf hingewiesen worden, dass es durch die aktuelle Veränderung längere Anfahrtszeiten gibt?“, möchte Susanne Bergstein wissen. Schlussendlich ist es uns wichtig zu erfahren, wie die Verwaltung mit der neuen Situation umgeht“, betont Frank Krebs. Da auch Fragen der Sicherheit eine Rolle spielen, bitten die Sozialdemokraten um eine schnelle Beantwortung der Fragen und – so weit erforderlich – um ihre Weiterleitung an den EN-Kreis.