Gemeinsame Erklärung zur Wohnungssituation in Witten

„Bezahlbarer Wohnraum“ ist nicht nur in Großstädten rar, auch in Städten wie Witten wird es für Menschen schwieriger, günstige Wohnungen zu finden. Diesem Thema müssen und werden wir uns als SPD insgesamt, aber auch als SPD in Witten stellen.

In der Steinstraße und der Friedrich-Ebert-Straße hat die Wohnungsgesellschaft LEG angekündigt, Häuser zu modernisieren. Das ist zunächst einmal keine schlechte Nachricht, sofern es sich um Modernisierungen handelt, die angebracht und nützlich sind und nicht allein der Gewinnmaximierung des Unternehmens dienen.

Viele Mieterinnen und Mieter treibt angesichts der angekündigten üppigen Mieterhöhungen von bis zu 40 Prozent die Sorge um, ob sie die monatlichen Kosten noch stemmen können oder aus ihrem vertrauten Heim ausziehen müssen. Gerade für ältere und kranke Menschen, stellen die Modernisierungsarbeiten darüber hinaus eine große persönliche Belastung dar.
Die LEG sollte prüfen, ob alle Maßnahmen notwendig sind. Es muss zudem für die Mieterinnen und Mieter auch nachvollziehbar sein, ob ausgewiesene „Modernisierungen“ wirklich keine „Instandhaltungen“ sind und somit auf die Miete umgelegt werden können.

Es sind nicht die ersten Fälle von sozial kaum vermittelbaren Modernisierungen in Witten, auch andere Wohnungsgesellschaften, etwa Vonovia, haben das in der Vergangenheit ähnlich praktiziert.
Für uns als SPD ist klar, dass solche Maßnahmen nicht zu einer Verdrängung von Mieterinnen und Mietern führen dürfen. Gerade weil es sich bei der LEG um ein ehemaliges Unternehmen des Landes NRW handelt, muss bei den unternehmerischen Entscheidungen auch stets ein besonderes Augenmerk auf der sozialen Verantwortung gegenüber den Mieterinnen und Mietern liegen.

Wir fordern die LEG, aber auch andere Wohnungsgesellschaften auf, Modernisierungen und damit verbundene Mietpreiserhöhungen sozial verträglich zu gestalten. Verantwortungsvolles Unternehmenshandeln kann aus unserer Sicht nicht nur renditegesteuert sein, sondern muss auch die jahre-, teilweise jahrzehntelang in ihren Wohnungen verwurzelten Menschen im Blick haben.
In und für Witten werden wir als SPD alle politischen Hebel ausloten, um für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Ralf Kapschack MdB, Vorsitzender SPD Witten
Dr. Nadja Büteführ MdL
Dr. Uwe Rath, Vorsitzender SPD-Ratsfraktion Witten