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WebsoziInfo-News

26.04.2017 12:42 1. Mai-Aktion #GemeinsamGerecht
Gute und sichere Arbeit. Für junge Menschen, damit sie ihre Zukunft planen können. Für Ältere, auch am Ende ihres Berufslebens. Starke Betriebsräte und Gewerkschaften, die darauf achten, dass die Interessen der Beschäftigten nicht zu kurz kommen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen – Gemeinsam! Für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsplätzen. Für gebührenfreie Bildung,

26.04.2017 07:35 Union verweigert mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen das Wahlrecht
Kerstin Tack, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen Mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen dürfen in Deutschland nicht wählen, weil das Wahlgesetz sie aufgrund ihrer Lebenslage automatisch vom Wahlrecht ausschließt. „Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Diskriminierung noch in dieser Wahlperiode abschaffen und hat schon vor Monaten den Koalitionspartner aufgefordert, sich an der Wahlrechtsänderung zu

25.04.2017 08:33 Polizeistatistik: Mehr für die Ausstattung, mehr Präsenz nötig
Statement von Eva Högl Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, nimmt Stellung zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2016. Sie legt dar, warum der politische Ansatz der SPD-Fraktion „Mehr Polizei auf die Straße“ Wirkung zeigt. „Die PKS 2016 offenbart einen Rückgang bei der Straßenkriminalität, insbesondere auch bei den Taschen- und Fahrraddiebstählen sowie beim Handtaschenraub. Der Ansatz der SPD-Bundestagsfraktion „Mehr Polizei auf die Straße“

25.04.2017 07:33 Unsere Schulen von morgen: Gerechter, moderner, leistungsfähiger.
Eckpunkte für ein Programm zur Modernisierung der schulischen Bildung in Deutschland 2017 bis 2021 Bildung – insbesondere die schulische Bildung – ist der entscheidende Schlüssel für die Verwirklichung individueller Lebenschancen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und nicht zuletzt den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Seit dem sogenannten „PISA-Schock“ haben vor allem die Bundesländer und die Kommunen viel

18.04.2017 10:21 Steuersenkungspläne der Union für Kommunen nicht verkraftbar
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin treffen vor allem finanzschwache Kommunen. Die angekündigten Förderprogramme sind auf Drängen der SPD längst Tatsache. „Wenn Angela Merkel in trauter Harmonie mit Wolfgang Schäuble Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ankündigt, sollte sie auch sagen, wem sie die Einnahmen wegnimmt: Den Städten und Gemeinden. In der

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