SPD Stadtverband Witten

Neue Steuer soll Wettbüro-Geschäft unattraktiver machen

Ratsfraktion

 

Tippen, wetten, gewinnen - mit skeptischen Blicken beobachten viele Wittener, dass in der Innenstadt immer mehr Wettbüros eröffnen und mit unausgesprochenen Verheißungen locken. „Wir teilen deren Bedenken“, bekräftigen Beate Gronau (Foto), stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion, und der Sachkundige Bürger Philip Raillon. Beide haben daher bereits vor einem Monat die Initiative zur Einführung einer Wettbürosteuer ergriffen. Mit Unterstützung der CDU haben sie einen Antrag in den Rat eingebracht, über den zu Beginn des neuen Jahres diskutiert werden soll.

Er soll die Stadtverwaltung beauftragen zu prüfen, ob die Einführung einer Wettbürosteuer von drei Prozent lohnend ist. „Falls die zu erwartenden Einnahmen den zu leistenden Aufwand übersteigen, soll die neue Steuer so schnell wie möglich erhoben und die Vergnügungssteuersatzung erweitert werden“, heißt es im Antragstext. Doch damit ist nicht unbedingt ein Plus in der Kasse gefordert: Vielmehr soll mit in die Waagschale geworfen werden, dass Wettbüros die Spielsucht fördern können. „Es muss bedacht werden, dass Folgekosten – etwa für sozialen Niedergang oder eine Therapie – sich letztlich auch im kommunalen Haushalt niederschlagen“, erläutert Beate Gronau. Das alles solle in der Abwägung Berücksichtigung finden.

 

Wetteinsatz soll Bezugsgröße sein

 

„Für die Bemessung der Wettbürosteuer soll eine rechtssichere Bezugsgröße, etwa die Höhe der Wetteinsätze, zugrunde gelegt werden“, fordert Philip Raillon. Denn um die Einführung einer solchen Steuer hat es in anderen Städten schon erbitterte rechtliche Auseinandersetzungen gegeben. Frühere Vorstöße im Wittener Rat zu diesem Thema sind daran gescheitert. „Jetzt ist über die Angelegenheit aber letztinstanzlich beim Bundesverwaltungsgericht entschieden worden“, betont Philip Raillon. Der richtige Zeitpunkt sei also gekommen. Grundsätzlich sei gegen die Erhebung einer Wettbürosteuer nichts mehr einzuwenden. Nur das Wie sei noch offen.

 

Betriebe verschönern das Stadtbild nicht

 

Die Nachbarstadt Dortmund hatte zur Bemessung der Steuer einen Maßstab angelegt, der auf Kritik gestoßen war. Er bezog sich auf die Flächenquadratmeter der Wettbüros. Das Gericht stellte klar, dass es stattdessen den Wetteinsatz für die richtige Bezugsgröße hält. Darum sollte sich die Wittener Wettbürosteuer aus Sicht der Fraktionen SPD und CDU genau daran orientieren. Aus Sicht der Sozialdemokraten spricht Vieles für eine Einführung der Steuer. „Ein wichtiger Gesichtspunkt ist sicherlich, dass Spielsucht viel Leid und auch Kosten auslöst“, bekräftigt Beate Gronau. Zudem trage die Ansiedelung von Wettbüros nicht gerade zur Verschönerung des Stadtbildes bei. Auch aus diesem Grunde sei es wünschenswert, ihre Entstehung über die Abgaben an die Kommune aus dem laufenden Betrieb zu steuern. Das Geschäft werde dadurch weniger lukrativ.

 

 

 
 

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Dr. Nadja Büteführ

 

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