SPD Stadtverband Witten

Mit Vertragsstrafen gegen die Feinde der Demokratie?

Ratsfraktion

Erst der „Alternative Wissenskongress“ in 2015, jetzt die „Letzte Festung Türkei“ – immer wieder gelingt es Privatleuten, den Saalbau für Veranstaltungen zu mieten, die undemokratische Inhalte verbreiten. „Wir haben bereits vor zwei Jahren einen Anlauf genommen, um Möglichkeiten prüfen zu lassen, die Vermietungspraxis in dieser Hinsicht sicherer zu machen“, sagt Patricia Podolski (Foto), die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Jetzt greift sie das Vorhaben aus aktuellem Anlass wieder auf und möchte es durch eine Anfrage an die Stadtverwaltung vorantreiben.

 

 

„Es hat sich nun eindeutig gezeigt, dass es selbst bei sorgfältiger Prüfung durch die Mitarbeiter des Kulturforums Schlupflöcher gibt“, spielt die Ratsfrau auf die jüngst bekannt gewordene  Vermietung des Saalbaus für eine Aufführung mit nationalistischem Inhalt an.  Glücklicherweise habe der Veranstalter diesmal von selbst den Rückzug angetreten.  

Schwachpunkt muss beseitigt werden

„Dieser Schwachpunkt muss beseitigt werden“, fordert auch der SPD-Ratsherr Rüdiger Fromme, der wie Patricia Podolski Mitglied im Verwaltungsrat des Kulturforums ist. Da sowohl die Satzung des Kulturforums als auch die Veranstaltungsbedingungen in ihrer aktuellen Form keine Möglichkeit einräumen, die Vermietung des Saalbaus zu solchen Zwecken zu verhindern, regen die beiden Sozialdemokraten durch ihre Fragen zur privatrechtlichen Ausgestaltung der Mietverträge eine Überprüfung an.

Sie möchten in Erfahrung bringen, welche Änderungen und Ergänzungen in der Satzung des Kulturforums oder in den Veranstaltungsbedingungen erforderlich wären, damit sich entsprechende Vertragsangebote im Vorfeld nicht ergeben oder nach Vertragsschluss durch eine außerordentliche Kündigung noch verhindert werden könnten.

Den sozialen Frieden nicht gefährden

„Wäre das Instrument der Vertragsstrafe nützlich?“ möchten sie wissen und fragen an, welche weiteren juristischen Vertragsvereinbarungen noch hilfreich sein könnten. Für Veranstaltungen, die gegen demokratische Grundsätze oder Menschenrechte verstoßen oder den Frieden und Zusammenhalt in Witten gefährden, dürfe in Witten kein öffentlicher Raum zur Verfügung stehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 

RALF-KAPSCHACK.DE

 

Dr. Nadja Büteführ

 

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