SPD Stadtverband Witten

Land greift der Stadt in die Tasche: 541 266 Euro

Ratsfraktion

Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Krankenhausinvestitionsförderung einmalig erhöhen. „Das ist eigentlich erfreulich, denn Qualität und Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser sind wichtig. Doch leider sollen schon wieder die Kommunen dafür tief in die Tasche greifen“, betrachtet der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Uwe Rath (Foto) diese Nachricht kritisch.

 

 

 

 

 

 

 

Er erläutert: Die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser wolle die neue Landesregierung sofort um 250 Mio. Euro erhöhen. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden, 100 Mio. Euro von den Kommunen. „Für Witten – eine Stadt, die im Stärkungspakt um ihre finanzielle Sanierung ringt - bedeutet das eine Mehrbelastung von 541 266 Euro“, nennt die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Nadja Büteführ eine konkrete Zahl.

 

Da bleibt für den Fraktionsvorsitzenden nur zu bilanzieren: „Das Vorhaben ist inakzeptabel. CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss aber Aufgabe des Landes sein.“

 

Das Geld fehlt - z.B. für die Straßensanierung

 

Laut den Ankündigungen zur Förderung der Krankenhäuser im schwarz-gelben Koalitionsvertrag müsste Düsseldorf liefern, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Uwe Rath kritisiert: „Diese Regelung über den Nachtragshaushalt ist der falsche Weg: Er hat gravierende Auswirkungen auf den laufenden städtischen Haushalt, denn die rund 540 000 Euro fehlen an anderer Stelle, etwa für die Sanierung der maroden Straßen.“

 

Die Landtagsabgeordnete Nadja Büteführ ergänzt: „Diese zusätzlichen Ausgaben zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung sind nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch.“ Aus ihrer Sicht könnte beispielhaft das milliardenschwere Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“, das die alte Landesregierung noch auf den Weg gebracht hat, ein Vorbild zur Lösung des Investitionstaus bei den Krankenhäusern sein. So habe die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne sie zu belasten. „Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden“, fordert die Sozialdemokratin.

 

 

 
 

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Dr. Nadja Büteführ

 

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