SPD Stadtverband Witten

Klageandrohung: Noch kein Signal von der Deutschen Umwelthilfe

Ratsfraktion

Nach ihrer Klageandrohung in den Medien zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte hat die Deutsche Umwelthilfe noch keinen Kontakt mit der Wittener Stadtverwaltung aufgenommen. Das hat die Verwaltung der SPD-Fraktion jetzt auf eine Anfrage hin mitgeteilt. Demnach liegen ihr auch aus anderer Quelle keine Informationen dazu vor, wie der Verband mit den Grenzwertüberschreitungen beim Stickstoffdioxid in der Ruhrstadt umgehen möchte. „Viele Bürger sind verunsichert“, begründet Martin Kuhn (Foto), der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, seine Initiative für die Anfrage. Kommt auf Besitzer von Diesel-PKW demnächst ein Fahrverbot in der Innenstadt zu?

 

 

 „Die Grenzwerte werden in Witten nur wenig überschritten, die Stadt hat bereits große Anstrengungen unternommen und wird diese auch fortsetzen“, beruhigt Bürgermeisterin Sonja Leidemann in ihrem Antwortschreiben. Über den Fortgang ihrer Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität unterrichte die Verwaltung regelmäßig die Bezirksregierung.

 

Viele Verkehrsregelungen geändert

 

Neben zahlreichen verkehrsregelnden Maßnahmen (u.a. Wegfall der Rechtsabbiegespur an der Ruhr-, Johannisstraße, Tempo 30 in der Ruhrstraße) seien auch der Umbau der Kreuzung Ardey-/Husemann-/Dortmunder Straße sowie der Umbau der Johannisstraße Teile des Luftreinhalteplans.

Wie aus der Antwort der Verwaltung hervorgeht, wird der Grenzwert beim Stickstoffdioxid nach Umsetzung aller Maßnahmen „voraussichtlich eingehalten.“

Sollte es doch noch Probleme geben, würde die Stufe 2 des Luftreinhalteplans in Kraft treten, um das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge zu verhindern.

 

Verzicht auf den Durchgangsverkehr

 

Der Durchgangsverkehr würde dann aus der Ruhrstraße herausgenommen. Dann dürften nur noch Busse und Fahrräder die Hauptstraße zwischen dem Rathausplatz und dem Kornmarkt nutzen. „Der verbleibende Zielverkehr ist dann so gering und flüssig, dass eine Überschreitung der Messwerte ausgeschlossen ist“, teilt die Verwaltung mit.

Martin Kuhn, der Vorsitzender des Verkehrsausschusses ist, teilt diese Zuversicht, dass es nicht zu einem Fahrverbot kommt: „Wir sind mit den beschlossenen Maßnahmen auf bestem Wege, das zu verhindern.“ Auch die Stufe 2 des Luftreinhalteplans werde nach seiner Einschätzung dann nicht zum Tragen kommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 

RALF-KAPSCHACK.DE

 

Dr. Nadja Büteführ

 

Mitmachen

 

WebsoziInfo-News

12.12.2017 14:23 Mit Verantwortung und Visionen nach vorn
Drei Tage intensiver Debatten – kontrovers, inhaltlich stark und durchweg fair: Der Bundesparteitag der SPD stand nach dem schmerzhaften Ergebnis bei der Bundestagswahl und mitten in der Frage nach einer Beteiligung an einer Regierung vor großen Herausforderungen. 600 Delegierte und der Parteivorstand diskutierten in Berlin leidenschaftlich über neue Wege in eine bessere Zukunft – für

12.12.2017 14:13 SPD-Fraktion beschließt Antrag zur Bekämpfung von Steuerdumping
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montag einen Antrag zur Bekämpfung von unfairem Steuerwettbewerb beschlossen. Mit dem Antrag werden neue Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb innerhalb und außerhalb der Europäischen Union vorgeschlagen. Dabei steht die Verschärfung der Kriterien für unfairen Steuerwettbewerb, die Einführung von Mindeststeuersätzen in der EU und die Stärkung der nationalen Abwehrrechte im Mittelpunkt. Der Antrag

12.12.2017 14:11 Glyphosat – Ausstieg schnellstmöglich und endgültig
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine nachhaltige Landwirtschaft ein, die aktiv Umwelt-, Natur-, und Tierschutzziele verfolgt. Die Anwendung von Totalherbiziden, wie glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel, trägt eindeutig nicht dazu bei. Deutschland muss aus der Anwendung endgültig aussteigen und den Rückgang der biologischen Vielfalt stoppen. „Die intensive Landbewirtschaftung mit hohem Pestizideinsatz ist die Hauptursache dafür, dass Bienen und

11.12.2017 14:13 Schwangerschaftsabbruch: Ärztinnen und Ärzte nicht kriminalisieren
Der Schwangerschaftsabbruch ist eine medizinische Leistung für Frauen in einer Notlage. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen ist für die SPD-Bundestagsfraktion aber klar: Der § 219a des Strafgesetzbuches kriminalisiert Ärztinnen und Ärzte, selbst wenn sie nur über die angebotene Leistung Auskunft geben. Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Abschaffung dieses Paragrafen vorsieht,

08.12.2017 11:47 Dietmar Nietan zum Schatzmeister wiedergewählt
Dietmar Nietan wurde am 08.12.2017 auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin zum Schatzmeister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wiedergewählt.   Wahlergebnis Dietmar Nietan:   Abgegebene Stimmen 568   davon gültige Stimmen 563   Ja-Stimmen 521 (92,54 %)   Nein-Stimmen 34   Enthaltungen 8

Ein Service von websozis.info