SPD Stadtverband Witten

Klageandrohung: Noch kein Signal von der Deutschen Umwelthilfe

Ratsfraktion

Nach ihrer Klageandrohung in den Medien zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte hat die Deutsche Umwelthilfe noch keinen Kontakt mit der Wittener Stadtverwaltung aufgenommen. Das hat die Verwaltung der SPD-Fraktion jetzt auf eine Anfrage hin mitgeteilt. Demnach liegen ihr auch aus anderer Quelle keine Informationen dazu vor, wie der Verband mit den Grenzwertüberschreitungen beim Stickstoffdioxid in der Ruhrstadt umgehen möchte. „Viele Bürger sind verunsichert“, begründet Martin Kuhn (Foto), der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, seine Initiative für die Anfrage. Kommt auf Besitzer von Diesel-PKW demnächst ein Fahrverbot in der Innenstadt zu?

 

 

 „Die Grenzwerte werden in Witten nur wenig überschritten, die Stadt hat bereits große Anstrengungen unternommen und wird diese auch fortsetzen“, beruhigt Bürgermeisterin Sonja Leidemann in ihrem Antwortschreiben. Über den Fortgang ihrer Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität unterrichte die Verwaltung regelmäßig die Bezirksregierung.

 

Viele Verkehrsregelungen geändert

 

Neben zahlreichen verkehrsregelnden Maßnahmen (u.a. Wegfall der Rechtsabbiegespur an der Ruhr-, Johannisstraße, Tempo 30 in der Ruhrstraße) seien auch der Umbau der Kreuzung Ardey-/Husemann-/Dortmunder Straße sowie der Umbau der Johannisstraße Teile des Luftreinhalteplans.

Wie aus der Antwort der Verwaltung hervorgeht, wird der Grenzwert beim Stickstoffdioxid nach Umsetzung aller Maßnahmen „voraussichtlich eingehalten.“

Sollte es doch noch Probleme geben, würde die Stufe 2 des Luftreinhalteplans in Kraft treten, um das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge zu verhindern.

 

Verzicht auf den Durchgangsverkehr

 

Der Durchgangsverkehr würde dann aus der Ruhrstraße herausgenommen. Dann dürften nur noch Busse und Fahrräder die Hauptstraße zwischen dem Rathausplatz und dem Kornmarkt nutzen. „Der verbleibende Zielverkehr ist dann so gering und flüssig, dass eine Überschreitung der Messwerte ausgeschlossen ist“, teilt die Verwaltung mit.

Martin Kuhn, der Vorsitzender des Verkehrsausschusses ist, teilt diese Zuversicht, dass es nicht zu einem Fahrverbot kommt: „Wir sind mit den beschlossenen Maßnahmen auf bestem Wege, das zu verhindern.“ Auch die Stufe 2 des Luftreinhalteplans werde nach seiner Einschätzung dann nicht zum Tragen kommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 

RALF-KAPSCHACK.DE

 

Dr. Nadja Büteführ

 

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