SPD Stadtverband Witten

Baustellen sollen nicht länger als nötig stören

Ratsfraktion

Für verbindliche Zeitpläne bei der Vergabe von Bauaufträgen und Vertragsstrafen bei Verzug macht sich die SPD-Ratsfraktion jetzt stark. Auf ihre Initiative hin hat das aus SPD und CDU bestehende Bürgerbündnis die Verwaltung mit einem Antrag aufgefordert, die Einführung von Sanktionen bei Verzug von Baumaßnahmen zu prüfen. Vor allem haben die Antragsteller dabei den Straßen- und Tiefbau im Blick. „Verzögerungen, wie es sie zum Beispiel bei den Straßenbauarbeiten an der Alte Straße in Bommern gegeben hat, sind eine Zumutung für die Bürger und nicht mehr hinnehmbar“, begründet SPD-Ratsmitglied Klaus Wiegand (Foto) den Vorstoß. Dort hatten die Bauarbeiten sich über zwei Jahre gezogen und die Anwohner lange Zeit vom ÖPNV abgeschnitten.

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich kürzlich bei vier Enthaltungen und einer Gegenstimme mehrheitlich für den Prüfauftrag des Bürgerbündnisses ausgesprochen. „Das ist gut so“, zeigt sich Holger Jüngst, Mit-Initiator des Antrags und Sachkundiger Bürger der SPD-Fraktion, zufrieden. Denn leider seien neben der Baustelle Alte Straße auch noch andere aktuelle Beispiele für Probleme mit dem zeitlichen Ablauf von Baustellen zu nennen – z.B. die Sperrung der Straße Erlenbruch und das lange Warten auf die Beseitigung der Wassersenke auf der Kreisstraße unter der Brücke des Rheinischen Esels.

 

Vertragsstrafen drohen

 

Die Stadtverwaltung soll nun prüfen, ob es Sinn macht, mit den Unternehmen bei der Auftragsvergabe künftig verbindliche Zeit- und Ablaufpläne zu vereinbaren. Demnach müsste als Voraussetzung für den Beginn der Baustelleneinrichtung auch schon die rechtzeitige Fertigstellung gesichert sein. „Sollten witterungsbedingte oder andere nicht planbare Ereignisse eintreten, sind Maßnahmen zu ergreifen, um eventuell bestehende Behinderungen und Beeinträchtigungen zu minimieren“, führt der Antragstext weiter aus.

Anschließend seien die Arbeiten umgehend fortzusetzen. Wenn es andere Gründe für Verzögerungen gibt, könnten nach den Vorstellungen von SPD und CDU künftig Verzugsstrafen greifen. Geprüft wird von der Verwaltung aber auch die Belohnung von schnell arbeitenden Bauunternehmen durch Prämien.

 
 

RALF-KAPSCHACK.DE

 

Dr. Nadja Büteführ

 

Mitmachen

 

WebsoziInfo-News

22.04.2018 17:29 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Alle Beschlüsse, Videos und mehr auf unserer Seite zum a.o. Bundesparteitag in Wiesbaden auf spd.de

22.04.2018 16:46 Neue Parteivorsitzende – Unser Versprechen: Solidarität
Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt: Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden. Mit der Wahl setzt die SPD auch einen ersten Baustein für die Erneuerung der Partei: Mehr Diskussion, mehr Demokratie und: Erstmals seit ihrer Gründung 1863 steht eine

22.04.2018 14:47 Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden gewählt
Andrea Nahles wurde heute auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden zur Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Wahlergebnis: Abgegebene Stimmen 631 davon gültige Stimmen 624 Ja-Stimmen für Andrea Nahles 414 (66,35 %) Ja-Stimmen für Simone Lange 172 (27,56 %) Enthaltungen 38 Pressemeldung 051/2018 von spd.de

19.04.2018 08:19 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Herzlich willkommen in Wiesbaden! Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag

12.04.2018 17:17 Interview mit Andrea Nahles in der Frankfurter Rundschau
SPD-Fraktionschefin Nahles will eine offene Debatte über die Frage, „welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt.“ Ihr Anliegen: den Blick nach vorn richten, Pespektiven anbieten. Das komplette Interview mit der Frankfurter Rundschau auf spdfraktion.de

Ein Service von websozis.info