SPD Stadtverband Witten

Land reicht Geld nicht weiter: Der Stadt entgehen Millionen für die Integration

Ratsfraktion

Rund zwei Millionen Euro entgehen der Stadt, weil das Land die Integrationspauschale nicht an die Gemeinden weiterleitet. Das haben der Wittener SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Uwe Rath (Foto) und Claus Humbert, der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, jetzt durch die Antwort auf eine gemeinsame Anfrage an die Stadtverwaltung erfahren.

 

 

 

 

 

Dabei würde die Stadt das Geld so dringend brauchen. „Uns wurde mitgeteilt, dass es für die Refinanzierung von Integrationsmaßnahmen benötigt wird“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. So eingesetzt würde es natürlich auch das städtische Finanzdefizit mindern und helfen, den Haushaltssanierungsplan zu stützen.

Der Sozialdemokrat hatte sich bereits bitter enttäuscht gezeigt, als die neue Landesregierung ihre Entscheidung verkündet hatte, die Bundesmittel nicht an die Städte weiterzureichen. Schließlich hatten CDU und FDP vor der Wahl noch das Gegenteil versprochen.

 

Einsparungen sind nötig

 

Bitter auch die Konsequenz, die die Stadt Witten nun zu tragen hat. „Sie muss die Kosten für die Integration selbst bestreiten und ist dabei gezwungen, das Geld an anderer Stelle wieder einsparen“, erläutert Claus Humbert. Außerdem habe die Landesregierung nach den Angaben der Stadt den erhöhten Umsatzsteueranteil aus der Integrationspauschale bei der Steuerschätzung für den Mai 2018 nicht berücksichtigt.

 

Verbände protestieren

 

Der Städtetag und die beiden anderen kommunalen Spitzenverbände hätten die Regierung in Düsseldorf schon aufgefordert, die Mittel aus der Integrationspauschale 2016 und 2017 einzubeziehen. „Es geht um insgesamt 760 Millionen Euro. Bleibt es bei dieser Berechnung, erhält die Stadt Witten in 2018 rund 730 000 Euro weniger“, verweisen die beiden Sozialdemokraten auf eine weitere konkrete Auswirkung der gebrochenen Versprechungen.

 

Entscheidung spielt Rechtspopulisten in die Hände

 

Die wichtige Integrationsarbeit in den Kommunen müsse darunter leiden. Dazu sei auch noch ein weiterer Aufschwung der Rechtspopulisten zu befürchten: „Das Geld muss schließlich an anderer Stelle eingespart werden. Da werden völlig unnötig Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt.“

 

 

 

 
 

RALF-KAPSCHACK.DE

 

Dr. Nadja Büteführ

 

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