Christel Humme: EN-Städten fehlt Spielraum für Steuersenkungen
Ennepe-Ruhr. Die verheerende Steuerpolitik der neuen schwarz-gelben Bundesregierung wird die Haushaltslöcher der Kommunen noch vergrößern. Davon geht die Bundestagsabgeordnete für den nördlichen Ennepe-Ruhr-Kreis, Christel Humme (SPD), aus. So werden die von CDU/CSU und FDP im Bund geplanten Steuerausfälle von 24 Milliarden Euro ab dem Jahr 2011 das Land Nordrhein-Westfalen jährlich mit 2,5 bis 3 Milliarden Euro belasten. Die EN-Städte müssten mit einer zusätzlichen Mehrbelastung von jährlich drei Millionen Euro rechnen.
Die Haushaltsdiskussionen in Witten, Hattingen, Herdecke, Wetter und Sprockhövel belegten eindringlich, dass den Städten hierfür jeder finanzielle Spielraum fehle. Spätestens auf kommunaler Ebene werde eine „Steuerentlastung für Wenige zur Leistungskürzung für Viele“, sagt Christel Humme. Während sich die einen Städte immer weniger soziale und kulturelle Angebote für ihre Menschen leisten könnten, müssten andere zusätzlich befürchten, durch Nothaushalte ihren Handlungsspielraum gänzlich zu verlieren.
Zudem heben die schwarz-gelben Steuerpläne die Beteiligung des Bundes am Aufbau der Kinderbetreuung in den Kommunen faktisch auf, so die SPD-Familienpolitikerin. „In der schwarz-roten Koalition hat die SPD lange für zusätzliche Milliarden Euro für Kinderbetreuung und frühe Bildung gerungen. Die nun von Schwarz-Gelb beschlossenen Mindereinnahmen und ihre Umlage auf Länder und Kommunen machen diesen Erfolg zunichte. Die neue Bundesregierung lässt die Kommunen damit allein, Aufgaben wie den Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern ab einem Jahr umzusetzen.“
Christel Humme fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen die Steuerpläne des Bundes zu stimmen. „Die fünf Wirtschaftsweisen, die Bundesbank, der Bundesrechnungshof, selbst CDU-geführte Bundesländer haben in den vergangenen Wochen die Pläne der Regierung Merkel/Westerwelle scharf kritisiert. Der schwarz-gelbe Steuer-Irrsinn erfordert den Einspruch auch des Ministerpräsidenten Rüttgers – und keinen falschen Gehorsam gegenüber einer desaströsen Politik.“
