Kinderrechte in Deutschland nicht umfassend verwirklicht

Die vorbehaltlose Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Christel Humme von der neuen Bundesregierung gefordert. Noch 20 Jahre nach Inkrafttreten der Konvention seien Kinderrechte auch in Deutschland nicht umfassend verwirklicht. Insbesondere auf die Situation von Kindern mit Behinderungen machte Humme anlässlich des morgigen Tages der Kinderrechte aufmerksam.

„Umfassende Rechte für Kinder müssen wir am 20. November leider weiter fordern anstatt sie zu feiern“, sagt die Abgeordnete für den nördlichen Ennepe-Ruhr-Kreis. Selbst in Deutschland seien sie nicht umfassend umgesetzt und auch die Konvention der Vereinten Nationen gelte hierzulande nur eingeschränkt. Grund hierfür sei eine Vorbehaltserklärung, die die CDU/FDP-Koalition unter Helmut Kohl 1992 abgegeben habe und die sich auf die Rechte von unbegleitenden Flüchtlingskindern bezieht. Noch in der Großen Koalition war die Union zur Rücknahme ihres Vorbehaltes nicht bereit.

Konkreten Handlungsbedarf sieht Christel Humme für die Rechte von Kindern mit Behinderungen. Während sie in vergleichbaren Ländern überwiegend gemeinsam mit nicht behinderten Kindern unterrichtet werden, besuchen in Deutschland nur knapp 16 Prozent von ihnen eine Regelschule.
Christel Humme: „Kinder mit Behinderungen dürfen in Kitas und Schulen nicht länger ausgegrenzt werden. Zwar gibt es auch im nördlichen EN-Kreis immer mehr integrative Einrichtungen, aber hier bleibt noch viel zu tun.“

Die UN-Kinderrechtskonvention versichert Kindern und Jugendlichen umfassende Rechte zu ihrem Schutz, ihrer Förderung und Beteiligung. Ganz im Sinne der Konvention seien laut Humme die kommunalen Kinder- und Jugendparlamente, die es unter anderem in Hattingen, Herdecke und Witten gibt. Im Bundestag mache sich die Politikerin dafür stark, Kinderrechte auch im Grundgesetz zu verankern. „Eine solche Verfassungsänderung würde unterstreichen, dass der Staat den Kindern zur Verwirklichung ihrer Rechte verhilft und für kindgerechte Lebensbedingungen sorgt.“